Umsetzung des Kontaktverbots – Verordnung der Landesregierung beschränkt auch Umzüge

Wer in den nächsten Wochen einen Umzug plant, steht mit der am Sonntag erlassenen „Verordnung des Landes zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus“ vor einigen Herausforderungen.

Das Kontaktverbot ist in § 12 der Verordnung geregelt. Wörtlich heißt es dort:

„Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind untersagt. Ausgenommen sind 1. Verwandte in gerader Linie, 2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen.“

Für einen geplanten Umzug bedeutet dies folgende Möglichkeiten:

  • Die im Haushalt lebende Familie kann den Umzug bewältigen, auch wenn sie aus mehr als zwei Personen besteht. Sie darf allerdings keine externen Helfer (Freunde, Arbeitskollegen) dazunehmen.

  • Als Helfer erlaubt sind Verwandte „in gerader Linie“, das heißt Eltern, Kinder und Geschwister dürfen mit anpacken, auch wenn sie nicht in dem Haushalt leben, der umzieht.

  • Ein Bewohner aus dem Haushalt darf den Umzug mit einem externen Helfer (Freund o.ä.) erledigen.

  • Zwei Externe dürfen den Umzug für einen Dritten erledigen, wenn dieser nicht zugegen ist. Dies könnte z.B. eine Lösung sein für Menschen mit Einschränkungen (Krankheit, Alter), die selbst keine Möbel schleppen, aber zwei Helfer mobilisieren können.

  • Ein Umzugsunternehmen kann laut Verordnung beauftragt werden. Dabei müssen allerdings Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden.

Wer einen unaufschiebbaren Umzug zu diesen Bedingungen nicht bewältigen kann, sende bitte einen formlosen Antrag an [email protected]

Darin ist zu erklären, warum der Umzug nicht verschoben werden kann (ggf. Kündigungsschreiben für die alte Wohnung und Mietvertrag für die neue Wohnung als Scan beifügen), erläutern, warum keine der beschriebenen Szenarien greift und eine Telefonnummer mitteilen, unter der weitere Absprachen möglich sind.

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