Zu der Stellungnahme des Bürgermeisters Mike Rexforth, 13. April, schreibt uns heute Ulrike Trick von Bündnis90/Die Grünen:
Interne Leistungsverrechnungen sind Kosten, die durch ein Produkt, in diesem Fall Wirtschafts- und Tourismusförderung, bei der Verwaltung entstehen.

Gäbe es dieses Produkt nicht, entstünden auch nicht die entsprechenden Verwaltungskosten. Folglich sind sie bei den Gesamtkosten einzubeziehen. Wie anders erklären Sie es, dass die Bürger in dem geschlossenen Haushalt für Müllgebühren auch die Kosten der internen Leistungsverrechnung bezahlen? Wenn diese keine Rolle spielen, senken Sie doch bitte die Müllgebühren um die entsprechende Summe. Die Bürger werden es Ihnen danken.
Nach wie vor fehlt eine Begründung von Ihnen sowie CDU und SPD warum Sie, entgegen Ihrer aller Wahlversprechen, eine Weiterführung der Bücherei in der jetzigen Form (d.h. Ersatz für die ausscheidende Mitarbeiterin) nicht einmal in Erwägung ziehen. Stattdessen laden Sie eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung ein, deren Arbeitsplatz nur gesichert ist, wenn sie möglichst viele Bibliotheken eines höheren Standards zu betreuen hat. Dass diese Dame den Mercedes empfiehlt, wo Schermbeck ein leistungsfähiger Kleinwagen genügt, war doch vorauszusehen.

Die Zahl von 3 % der Bürgerschaft, die die Bibliothek nutzen, ist kein Argument, denn auch diese Bürger haben ein Recht auf ein Bildungsangebot. Herr Bürgermeister, Sie hinterfragen auch nicht, wie hoch die Zahl derjenigen ist, die das Sportangebot nutzen oder das Angebot auf den neugestalteten Spielplätzen. Wenn die Zahl der Nutzer die entscheidende Marke ist, hat der Gesetzgeber gut daran getan, die Erwachsenenbildung zu einer Pflichtaufgabe zu machen, denn sonst wäre sie in Schermbeck schon eingestellt worden.
Zu guter Letzt beklagen Sie die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land. Auch das Land kann jeden Euro nur einmal ausgeben und die Segnungen der Fördertöpfe haben Sie immer freudig entgegengenommen.
Eine Kommune mit 14.000 Einwohnern, die sich einen Etat für Wirtschafts- und Tourismusförderung von 524.000 € leistet, kann finanziell nicht schlecht ausgestattet sein, es sei denn, sie verteilt ihre Mittel falsch.

Ulrike Trick


Stellungnahme des Bürgermeisters vom 13. April zum Schreiben der Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen, Frau Trick
Emotionen sind in den seltensten Fällen ein guter Berater, gerade dann nicht, wenn es um die sachgerechte Beurteilung einer Situation gehen sollte. Die Schließung der Bücherei ist sicherlich ein hochemotionales Thema, welches einen Teil der Schermbecker Bürgerinnen und Bürger bewegt, andere aber auch nicht.

Daher hilft es solche Diskussionen nicht emotionalisiert, sondern mit Fakten belegt, sachlich zu betrachten.

Diese sachliche Diskussion vermisse ich leider bei der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und insbesondere bei Frau Trick. Sie vermengt in ihrer Argumentation leider immer unterschiedlichste Sachthemen.

KOSTEN:

Frau Trick behauptet, dass die Kosten der Wirtschafts- und Tourismusförderung sich auf 524.000 € belaufen würden und beziffert im selben Satz die Kosten für die Weiterführung der Bücherei auf 85.000 €.

Ich vergleiche gerne Äpfel mit Äpfeln und nicht mit Birnen. Wenn Frau Trick von Kosten in Höhe von 524.000 € für die Wirtschafts- und Tourismusförderung spricht, dann hat sie den Haushaltsplan der Gemeinde Schermbeck entweder nicht richtig gelesen oder überhaupt nicht verstanden.

Die Kosten belaufen sich nämlich auf 338.964 € (Seite 684 des Entwurfes zum Haushalt 2017, lfd. Nr. 18 – ordentliches Ergebnis). Bei den 524.940 € handelt es sich um interne Leistungsverrechnungen (Seite 684 des Entwurfes zum Haushalt 2017, lfd. Nr. 30). und nicht um echte Kosten der Wirtschafts- und Tourismusförderung. Das System der internen Leistungsverrechnungen haben wir auf den Seiten 133 bis 134 auch noch einmal erläutert. Vielleicht schauen Sie sich diese Hinweise noch enmal kritisch an.

Demgegenüber stehen, wie der entsprechenden Verwaltungsvorlage zum Erhalt der Bücherei zu entnehmen ist, ca. 175.000 € an Kosten für die durch die staatliche Büchereistelle des Landes NRW empfohlene Weiterführung der Bücherei.
Nutzer/Nutzerverhalten:

Im Jahr 2016 nahmen insgesamt 427 Nutzer die Bücherei in Anspruch

Das Ausleihverhalten stellt sich wie folgt dar:

0 Ausleihen jährlich 25 Nutzer
1 – 5 Ausleihen jährlich 52 Nutzer
6-10 Ausleihen jährlich 29 Nutzer
11-20 Ausleihen jährlich 62 Nutzer
21-30 Ausleihen jährlich 32 Nutzer
31-40 Ausleihen jährlich 30 Nutzer
41-50 Ausleihen jährlich 34 Nutzer
51-60 Ausleihen jährlich 31 Nutzer
61- und mehr Ausleihen 123 Nutzer

Die Verlängerung einer Ausleihe wird immer als neue Ausleihe gezählt

Insgesamt wurden im Jahr 2016       20.346 Ausleihen verzeichnet.

Mehr als die Hälfte aller Nutzer haben demnach weniger als einmal wöchentlich eine Ausleihe in der Bücherei getätigt, ca. 25 % aller Nutzer nicht einmal eine Ausleihe im Monat.

Altersstruktur

90 – 60 Jahre 123 Personen
59 – 40 Jahre 131 Personen
39 – 18 Jahre 65 Personen
17 – 10 Jahre 74 Personen
9 – 4 Jahre 30 Personen

Die Schermbecker Politik hatte sich in der Sitzung des Kultur-, Sport-, Schul- und Sozialausschusses Anfang März zu entscheiden, ob sie für ca. 3 % der Schermbecker Bevölkerung Kosten in einer Größenordnung von ca. 175.000 € jährlich zur Verfügung stellen will. Diese Summe hätte nach Ansicht der Verwaltung nur durch eine zusätzliche Steuererhöhung finanziert werden können.

Dies wurde mit einem Stimmverhältnis von 9 gegen 2 abgelehnt.

Weiterführung der Bücherei

Leider hat Frau Trick, auch wenn sie dem Haushalt nicht zugestimmt hat, nicht verstanden, dass der Rat der Gemeinde Schermbeck den Beschluss zur Schließung der Bücherei bestätigt und damit auch die finanziellen Mittel nicht mehr zur Verfügung gestellt hat.

Danach müsste die Weiterführung der Bücherei ehrenamtlich erfolgen, was aus Sicht der staatlichen Büchereistelle des Landes NRW nicht zielführend ist.

Die Initiatoren der Unterschriftenaktion wurden von mir über das demokratische Instrument des ihnen rechtlich zustehenden Antragsrechtes zum Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung NRW hingewiesen. Ihnen wurde auch jede Unterstützung bei der Vorbereitung durch die Verwaltung signalisiert. Dazu sind wir nämlich rechtlich verpflichtet.

Kein Interessent gemeldet

Bis heute hat sich bei mir als Bürgermeister kein Interessent gemeldet, der ernsthaft an der Übernahme der Bücherei und/oder Gründung eines Trägervereins aktiv Interesse gezeigt hat.

Stand heute, liebe Frau Trick, muss man vielleicht auch erkennen, dass der Wille der Mehrheit hier anscheinend nicht den Erhalt der Bücherei wünscht.

Ich verstehe Ihren „Kampf“ zum Erhalt der Bücherei und ich bedauere auch die Schließung. Ich bedauere aber viel mehr, dass unsere Landesregierung (dazu gehört Ihre Fraktion leider auch) es bis heute nicht erkannt hat, dass die finanzielle Zuweisung des Landes an ihre Kommunen nicht ausreicht, um solche sinnvollen Einrichtungen wie die Bücherei zu erhalten. Alle Klagen zum Gemeindefinanzierungsgesetz wurden eiskalt abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Landes verwiesen.

Vielleicht sollte man sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen ! Es kann auch anders gehen !

Jeder Leser möge sich nun ein eigenes Bild in der Sache machen, die Fakten sind genannt.
Ihr Bürgermeister
Mike Rexforth

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13 Kommentare

  1. Herr Düsterhus, ihre Stimmungsmache gegen die Glasfaser ist einfach nur peinlich. Vielleicht informieren sich sie mal genauer über die Nachteile von Vectoring, die natürlichen Grenzen und die Zukunfsfähigkeit von Kupferkabeln. Hier ein Anfang:

    https://chaosradio.ccc.de/cr233.html

    Thema des Podcasts:

    „Glasfaserausbau – wo gehts hier zum Gigabit?

    Von der Politik werden regelmäßig mit salbungsvollen Worten neue Netzallianzen angekündigt, Zukunftsoffensiven gestartet und Eckpunkteprogramme vorgestellt. Doch allen Versprechungen zum Trotz dümpeln Daten derweil durch dünne DSL-Drähte. Die deutsche Telekom setzt auch im dritten Jahrtausend mehrheitlich auf alte, längst überholte Übertragungswege. Die Politik der Gießkanne versagt. Der Breitbandausbau stagniert.“

    Wir können wirklich froh sein, dass Herr Rexorth die Zeichen der Zeit erkannt hat und praktisch das durchgesetzt hat, was von jedem Informatiker und Fachinformatiker schon lange Konsens ist. Wie man so viel Unwissen zu diesem Thema verbreiten kann, ist mir wirklich unbegreiflich.

    Ich hoffe der Podcast öffnet auch den letzten die Augen. Ansonsten ist wohl jede Hoffnung verloren.

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