Die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2019 – Sie sagt: Nein Danke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
als im Oktober diesen Jahres der Haushaltsentwurf vorgestellt wurde, gab es am nächsten Tag in der Presse folgende Schlagzeilen: “Die Gemeinde Schermbeck setzt den Sparkurs fort“ (Dorstener Zeitung vom 11.10.2018) und „Haushaltsplan mit 1.8 Mio. € Miesen“ (NRZ vom 11.10.2018).
Ein bekannter rheinischer Kabarettist würde jetzt sagen: Das kann man so sehen und das kann man so sehen.
Meine Fraktion sieht es folgerdermaßen:
Das Zahlenwerk dieses Haushalts ist korrekt und nachvollziehbar. Dafür gebührt sowohl dem Kämmerer Herrn Hindricksen, als auch seinem Team unser Lob.
Entscheidend für uns ist aber, was hinter diesem Zahlenwerk steckt, und da gibt es etliche Überraschungseier. Im Gegensatz zum bekannte Slogan „was zum Naschen und was zum Spielen“, gibt es bei diesen Überraschungseiern aber nur etwas zum Ärgern.
Nehmen wir z.B. den Verkauf des alten Rathauses und des soziokulturellen Zentrums: Überraschend und eilig auf die Tagesordnung der Ratssondersitzung in den Sommerferien gesetzt, wurde er von CDU und SPD beschlossen.
Der Anlass für diese Eile, der Förderantrag der Caritas, zerschlug sich, weil die beantragte Förderung abgelehnt wurde. Wie geht es nun weiter? Genaues konnte uns der Bürgermeister nicht mitteilen.
Die Bezirksregierung sei angefragt worden, inwieweit eine Vermietung an die Caritas möglich sei, ob die Miete an die Bezirksregierung abgeführt werden müsse und wie das weitere Prozedere sei. Dafür, meine Dame und Herren, musste die Gemeindebücherei aufgelöst werden und die Bücher, die nicht in die katholische öffentliche Bücherei passten, mussten verramscht bzw. vernichtet werden.
Dafür finden wir jetzt im Haushalt die Ausgabe von 26.000 € für die Einrichtung von Trauzimmern im Rathaus und in der reformierten Kirche.
Dafür finden wir im Haushalt weiterhin die Kosten für die Unterhaltung des Gebäudes, also Gebäudeversicherung, Reinigung, Heizung etc. Die Caritas beteiligt sich wie zuvor, anteilig entsprechend der bisherigen Raumnutzung. Der Rest bleibt bei der Gemeinde.
Nehmen wir das Spiel- und Bewegungsraumkonzept. Bis jetzt war jeder Bauabschnitt teurer als kalkuliert. Das entstandene Loch wurde mit Geld aus dem nächsten Bauabschnitt gestopft, immer in der Hoffnung, dass dieser billiger würde. Bisjetzt war das nicht der Fall. Abgerechnet wird zum Schluss und dann wird man sehen, welche Summe die Gemeinde zusätzlich aufbringen muss.
Dass die Wünsche der Anwohner vom Raiffeisenweg und der Nutzer, in dem Fall der Skater, wenig Beachtung fanden und die Beschlüsse des Arbeitskreises nicht einmal kommuniziert wurden, dass unsere Kritik an diesem Prozedere abgebügelt wurde mit dem Hinweis, die Förderung sei dann gefährdet, macht uns nachdenklich im Hinblick auf die vielen anderen geförderten Projekte, die noch in der Pipeline sind.
Da wäre z.B.die Planung Borgskamp. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle wurde das Grundstück gekauft, um hier Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. Gedacht waren dieseWohnungen für eine vorübergehende Unterbringung.
Als Zukunftsperspektive sollten nach Abebben der Flüchtlingswelle die beiden Gebäude zu Sozialwohnungen umgebaut werden, teilweise barrierefrei für ältere, finanziell schlechtergestellte Mitbürger. Eine gute Planung wie es schien, der wir gerne unsere Zustimmung gegeben haben. Wir haben aber auch beantragt, Kontakt zur Grafschafter Wohnungsbau Gesellschaft aufzunehmen, um Gespräche hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus zu führen. Das ist nach unseren Informationen bis heute nicht geschehen.
Stattdessen zeichnet sich ab, dass Ladenlokale dort errichtet werden, da die Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte nicht mehr benötigt werden. Sozialer Wohnungsbau? Fehlanzeige!
Die Gemeindehat in diesem Jahr über 20.000 € für ein Baulandkonzept ausgegeben, in dem u.a. der soziale Wohnungsbau festgeschrieben ist.
Wie sieht es denn damit in den anderen Baugebieten aus ?
Freudenbergstraße? Nein, da auch nicht! Erler Straße? Wie sagte der Bürgermeister im letzten Umwelt- und Planungsausschuss auf Nachfrage:
„Sozialer Wohnungsbau? Ja, da wo es passt!“
Meine Damen und Herren, wir reden hier über die Bedürftigkeit von Menschen. Wir wollen junge Familien in unserer Gemeinde haben! Aber anscheinend nur die Wohlhabenden. Für die anderen suchen wir dann irgendeine Ecke, wo es nicht so ins Auge fällt. Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Politik!
Für alle diese Grundstückskäufe und Planungen sind Gelder im Haushalt eingestellt. Gelder, deren Ausgabe wir bereits zugestimmt haben und auch zukünftig zustimmen würden, wenn sie denn sozial verwendet werden würden. Das sehen wir aber bisher nicht. Von daher werden wir zukünftigen Grundstückskäufen und Bauplanungen nur noch zustimmen, wenn von vornherein verbindlich festgelegt ist, wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen ist und welche Energieversorgung vorgesehen ist.
Nehmen wir mal dass Städteumbaukonzept im Bereich Ludgeruskirche und ehemals Edeka. Auch hier entstehen der Gemeinde Planungskosten, die selbstverständlich im Haushalteingestellt sind.
Der große Wurf bei dieser Planung hat sich erledigt, weil ein Grundstückseigentümer nicht verkaufen möchte. Die Gespräche mit Edeka scheinen gescheitert. Die Gemeinde ist im Besitz eines maroden Hotelgebäudes, das irgendwann, im Rahmen dieses Konzepts als Tauschobjekt dienen soll. Nähere Informationen haben wir nicht.
Der Kämmerer schreibt auf Seite 140 des Haushaltsentwurfs über eine Bugwelle ergebnisbelastender Maßnahmen, die die Gemeinde vor sich her schiebt und die durch die ständigen Verschiebungen den vorherigen Haushalt entlasten, den laufenden aber belasten.
Wie wahr! In meiner letzten Haushaltsrede habe ich einige unerledigte Projekte aufgezählt. Davon wurde bis heute lediglich die Anschaffung neuer Bauhoffahrzeuge eingeleitet.
Übrigbleiben zahlreiche Projekte, die Kosten verursachen, Kosten, die noch auf uns zukommen und die teilweise Pflichtaufgaben sind, wie z.B. die Sanierung des Abwasserkanals auf der Mittelstrasse.
Das macht diesen Haushalt, wie auch die anderen davor, schwer kalkulierbar. Bei der Menge der anstehenden Projekte und den sich dahinter verbergenden Summen haben wir die Befürchtung, dass die Gemeinde Schermbeck sich verschluckt. Da werden auch die sich abzeichnenden höheren Einnahmen bei den Gewerbesteuern nichts rausreißen.
Wenn es schiefgeht, muss am Ende der Bürger in die Tasche greifen, sprich: Es gibt Steuererhöhungen!
Mehr Augenmaß bei den Planungen, nicht jeder angebotenen Förderung nachlaufen und sich dadurch mit einem ständig steigenden Eigenanteil belasten, das ist unser Wunsch. Dieser Haushalt erfüllt ihn nicht.
Daher: leider Nein!
