Gegen das Oligopol des LEH – Für faire Wettbewerbsbedingungen!
Rheinische Bauern protestieren vor dem Bundeskartellamt
„Milchpreise ohne jeden Anstand“, „Bauern bangen um ihre Existenz“, „Gabriel – Sargnagel der Bauern“ – stand auf den Schildern, die rheinische Bauern bei einer Kundgebung unter dem Motto „Gegen das Oligopol des LEH – für faire Wettbewerbsbedingungen“ am Dienstag vor dem Bundeskartellamt in Bonn hochhielten.
„Der LEH, der deutsche Lebensmittel-einzelhandel, übt einen immer größeren Preisdruck auf die Bauern aus. Fünf Unternehmen teilen sich 85 % des Marktes auf und die Landwirte, die unsere Lebensmittel erzeugen, erhalten immer weniger für ihre Arbeit“, kritisierte Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel.
Mit ihrer Aktion wollten die Landwirte dem Bundeskartellamt den Rücken für eine Verschärfung des Kartellrechts stärken. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, nahm die Bedenken und Sorgen der Landwirte persönlich entgegen. Völliges Unverständnis äußerten die Bauern über die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen die ausdrücklichen Bedenken von Bundeskartellamt und Monopolkommission erlaubte Übernahme von Tengelmann durch Edeka. Damit würden die oligopolen Strukturen des Lebensmitteleinzelhandels, die sich derzeit mit besonderer Schärfe zum Nachteil der gesamten Landwirtschaft in Deutschland auswirkten, in unverantwortlicher Weise gestärkt, so Neu. „Die geltenden kartellrechtlichen Regelungen reichen angesichts der Dominanz einiger Weniger für einen fairen Wettbewerb nicht aus“, hob der Vorsitzende hervor.
Die aktuell für Landwirtschaft und Verarbeitungsunternehmen äußerst schwierige Marktentwicklung werde vom hochkonzentrierten LEH ausgenutzt, Niedrigstpreise durchzusetzen, während Bauernfamilien um ihre Existenz bangten. Gleichzeitig schraubten die Handelsketten durch hauseigene Einkaufsbedingungen die Anforderungen an die Produkte immer höher. Mehr fordern aber weniger zahlen, mit dieser Devise werden die Bauern in den Ruin getrieben. „Wenn der Lebensmitteleinzelhandel so weiter macht, zerstört er die regionalen Strukturen. Dem muss die Politik ein Ende setzen! Die Bauern wollen nachhaltig produzieren und fordern faire Preise. Ohne wirtschaftlichen Erfolg lässt sich die Landwirtschaft in der Region auf Dauer nicht halten“, so der Vorsitzende abschließend. Angesichts der aktuellen politischen Diskussion appelliere der RLV mit Nachdruck erneut an die Marktakteure, Molkereien wie Milcherzeuger, jetzt zügig Instrumente zum Umgang mit Marktschwankungen auf den Weg zu bringen.
