Die Fraktion DIE LINKE im Kreis Wesel möchte einen besseren Informationsstand über die Strukturen der Rechtsextremen.

„Wer mit Neonazis gemeinsam demonstriert, ist nicht besonders aufgeklärt, sondern gefährlich“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Weseler Kreistag, Sascha H. Wagner, die sogenannten Corona-Querdenker-Demonstrationen im Kreis Wesel.

In deren Kamp-Lintforter Telegram-Gruppe beispielsweise seien mit dem Leiter der neonazistischen ‚Volksgemeinschaft Niederrhein‘, Kevin Guiliani, und mit Kevin Gabbe führende Neonazis aus der Region aktiv.

Lügen und wissenschaftliche Falschbehauptungen sind keine Meinungen

„Wer Kritik an den Corona-Maßnahmen hat, muss sie üben dürfen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen geschützt werden. Lügen und wissenschaftliche Falschbehauptungen sind aber keine ‚Meinung‘“, sagt Wagner. Seiner Meinung nach müsse die Kreisverwaltung mit einer Aufklärungskampagne zudem deutlich machen, „vor wessen Karren sich gerade einige Bürger*innen spannen lassen“.

Es geht um faschistische Politik passend zu machen

„Die Corona-Pandemie wird von Neonazis massiv genutzt, um den Faschismus zu verharmlosen. Die 2G-Regeln werden mit der Ermordung von Millionen Menschen während des Nationalsozialismus gleichgesetzt, demokratisch verabschiedete Gesetze als ‚Diktatur‘ diffamiert.
Wer das macht, dem geht es nicht um Kritik an Corona-Maßnahmen, sondern darum, faschistische Politik hoffähig zu machen. Wer mit Neonazis zusammen auf die sogenannten Spaziergänge geht, muss das wissen“.

Immer noch fehle im Kreis Wesel ein Informationsportal zu rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten im Kreis, welches DIE LINKE seit Jahren fordert.

„Je besser der Informationsstand über die rechtsextremen Strukturen, desto schwieriger wird es für die Neonazis, verunsicherte Menschen in ihre Fänge zu bringen“, meint Wagner. Landrat Ingo Brohl (CDU) sei hier gefordert.