„Ein Schnellschuss bringt hier gar nichts“-  „Ölpellet-Skandal“ vor dem Bochumer Landgericht- ein Statement von Petra Felisiak SPD

Die Vorgänge rund um mineralölbelastete Abfälle am Mühlenberg in Gahlen und den Entsorger Nottenkämper beschäftigen nicht nur die Gerichte und den Kreis, sondern auch die Kommunalpolitik in Schermbeck intensiv.

Im Rahmen des Strafprozesses über dendeutet sich an, dass interne Überwachungsprozesse bei Nottenkämper nicht gegriffen und möglicherweise auch menschliches Versagen eine Rolle gespielt haben könnten.

„Der Kreis hat und wird sicherlich alle notwendigen Schritte einleiten und deutlich machen, dass Vorgänge wie am Mühlenberg in Gahlen nicht toleriert werden können. Die rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf Bußgelder und Strafverfahren auch gegen Einzelpersonen sollten hierbei ausgeschöpft werden“, so Petra Felisiak, Vorsitzende der SPD Schermbeck.

Unabhängig davon: Hoffnung dass die ölhaltigen Abfälle in nächster Zeit abtransportiert werden hat sie aktuell nicht. Felisiak dazu: „Es ist natürlich eine Riesensauerei was da passiert ist und auch bei uns wird darüber heiß diskutiert. Wichtig ist für uns aber vor allem, ob von den verklappten Abfällen eine Gefahr für die Anwohnerinnen und Anwohner und für die Umwelt ausgeht. Der Kreis verneint dies und für uns gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln. Es kann sogar sein, dass durch Ausheben und Abtransport größere Belastungen drohen, als wenn man es zunächst beim Status Quo belässt. Ein Schnellschuss bringt hier gar nichts.“

Die SPD fordert Nottenkämper über die vom Kreis geforderten Auflagen für den Mühlenberg hinaus zu ergänzenden Überwachungsmaßnahmen auf. „Wer das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, kann sich nicht mit einem Mindestmaß an Auflagen zufrieden geben. Die Ergebnisse der zusätzlichen Untersuchungen müssen transparent und öffentliche einsehbar in regelmäßigen Abständen erfolgen. „Eine solche engmaschige Überwachung als eigenverantwortlicher Beitrag wäre ein richtiges Signal in Richtung der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinde und des Kreises“, erläutert Felisiak.

Finanzieren könnte dies die Firma Nottenkämper z.B. über einen entsprechenden Fond, Sondervermögen oder ähnlich geeignete, vom Geschäftsbetrieb unabhängige, Finanzierungsformen. Diese sollten so ausgestaltet werden, dass auch potentielle Folgewirkungen und Sanierungsmaßnahmen abgesichert sind. „So wäre sichergestellt, dass die Überprüfungen und zukünftige Bedarfe auch auf Dauer und unabhängig vom Geschäftsbetrieb stattfinden“, so Felisiak abschließend.

1 KOMMENTAR

  1. Ölpellet-Skandal am Mühlenberg in Schermbeck-Gahlen
    Ein Kommentar der Fraktion „Bürger für Bürger“ zur öffentlichen Stellungnahme der Schermbecker SPD Vorsitzenden

    Wir, die Fraktion „Bürger für Bürger“ haben berechtigte Zweifel, ob die in der SPD-Stellungnahme enthaltenen „Weichspüler-Formulierungen“ wirklich aus der Feder der namentlich genannten Autorin stammen. Vielmehr fragen wir uns, inwieweit der Kreis Wesel, insbesondere der Fachbereich Umwelt und sein Fachbereichsleiter, seine Aufsichtspflicht entsprechend den ihm übertragenen Obliegenheiten erfüllt hat.

    Frau Felisiak schreibt: „Der Kreis hat und wird sicherlich alle notwendigen Schritte einleiten und deutlich machen, dass Vorgänge wie am Mühlenberg in Gahlen nicht toleriert werden können.“ In der RP vom 19.07.2017 nimmt Herr Fastring, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Fraktionsvorsitzender der SPD und stellvertretender Bürgermeister im Rat der Gemeinde, Stellung zu den Vorgängen: „Der Kreis spricht sich dafür aus, dass die Ölpellets in der Abgrabung bleiben. Eine Sanierung sei nicht vorgesehen. Die Verwaltung sieht allerdings keinen Anlass, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Firma Nottenkämper einzuleiten.

    Der Kreis Wesel wurde im Jahre 2014 durch das Umweltministerium NRW informiert, dass es um eine mögliche illegale Entsorgung von Ölpellets in einer Abgrabung in Hünxe geht. Offenbar erst als das Kind in den Brunnen gefallen war, hat der Kreis 2015 ein neues Qualitätsmanagement eingeführt, das darin bestand, einmal monatlich das Betriebstagebuch zu kontrollieren (RP vom 19.07.2017).

    Nachfolgend der „Standpunkt“ des für Schermbeck zuständigen Redakteurs der Dorstener Zeitung vom 25.08.2017:

    „Der Ölpellets-Skandal bringt die Schermbecker SPD in eine schwierige Situation. Bei der Frage, wie Tausende mit Ölpellets beladene LKW ihre Fracht auf dem Mühlenberg abladen konnten, steht dahinter auch die Frage nach der Kontrolle durch die Firma und durch den Kreis Wesel. Leiter des Fachbereichs Umwelt des Kreises ist Michael Fastring, Fraktionsvorsitzender der Schermbecker SPD. Das sollte man weder Fastring noch der SPD zum Vorwurf machen – aber Unabhängigkeit sieht anders aus. Fastring schätzt als Leiter des Fachbereichs die
    möglichen Kosten dafür, die Ölpellets komplett aus dem Mühlenberg zu entfernen, auf eine halbe Milliarde Euro. Für insgesamt 12 Millionen Tonnen Material gebe es zudem keine Kapazität in NRW. Angesichts solcher Dimensionen, die eine Komplettsanierung des Mühlenbergs mit sich bringen würde, noch über zusätzliche freiwillige Selbstkontrolle zu reden, wie sie die SPD nun ins Spiel bringt – ist es dafür nicht ein bisschen spät? Wenn die Firma ernsthaft Finanzmittel für,,potenzielle Folgewirkungen und Sanierungsmaßnahmen“ zur Seite legen wollte – müsste dann nicht auch die in Zukunft mögliche Komplettsanierung darin inbegriffen sein? Diese mag heute unrealistisch sein. Ob aber auch nachfolgende Generationen zu dem Schluss kommen, dass die Ölpellets im Gahlener Mühlenberg am besten aufgehoben sind, darf man wohl getrost bezweifeln.“

    Abschließend mag sich der geneigte Leser sein eigenes Urteil zu diesem Sachverhalt bilden.

    Ratsfraktion „Bürger für Bürger“

    Klaus Roth
    Fraktionsvorsitzender

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