Ölpelletsskandal am Mühlenberg: Grüne kritisieren Kreis Wesel

„Erhebliche Bedenken“ an Vertrag, der den Verursacher begünstige. Firma Nottenkämper soll Gutachter beauftragen. Partei spricht von „Treppenwitz“

Schermbeck. „Der Vertrag zwischen der Firma Nottenkämper und dem Kreis Wesel hat keine Transparenz, besticht durch einseitige Vorteile für Nottenkämper und ist deshalb aus meiner Sicht mehr als schlecht für Mensch, Umwelt und Natur.“ Die Kritik des Grünenchefs im Weseler Kreistag Hubert Kück könnte eindeutiger kaum sein. So gebe die Politik „das Heft des Handelns aus der Hand“ und der Verursacher des bis zu 50 Millionen Euro teuren Umweltskandals könne sich den Gutachter selbst aussuchen. „Das hat alles wohl mehr als ein Geschmäckle“, so Fraktions-Vize Ulrike Trick.

Dabei hatte der Kreis Wesel im Vorfeld einen Gutachter benannt, der im Ölpelletsskandal bereits für das Land gearbeitet hat. Der hat jetzt aber, nach Einschätzung der Grünen, allenfalls eine begleitende Aufgabe“. Die tatsächlichen Untersuchungen würden von Gutachtern ausgeführt, die im Auftrag der Firma Nottenkämper tätig werden. Darunter befinde sich auch wieder ein Gutachter, der mit seiner damaligen Arbeit bereits nicht geglänzt und erst ein drittes Gutachten notwendig gemacht habe. Trick: „Das kann man wohl als Treppenwitz bezeichnen.“

Bürger*innen werden nicht mit einbezogen

Der Aufarbeitung des Umweltskandals fehle es auch an Transparenz. In dem Vertrag seien keine Regelungen enthalten, die betroffene Bürger*innen mit einbinden oder sie ausreichend und regelmäßig informieren würden. „Es sollen nur Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden, deren Inhalt mit allen Beteiligten abgestimmt wurden. Die Firma Nottenkämper darf bei Bedarf Gast an Sitzungen der sogenannten Koordinierungsgruppe sein, aber nicht die Bürgerinitiative.“ Und die Kritik der Grünen weiter: „Der Kreis Wesel hat es in dieser Sache leider bis heute nicht gelernt, dass diese notwendige Transparenz bei der ganzen Vorgeschichte nicht nur immer bekundet, sondern auch vorgelebt werden muss.“