Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“

Neutrales Gutachten „Machbarkeitsstudie Grundschulstandorte“?

Am 17.06.2019 wurden die politische Vertreter über die Ergebnisse der für 70.000 € in Auftrag gegebenen „Machbarkeitsstudie Grundschulstandorte“ informiert. Am letzten Mittwoch folgte die öffentliche Repräsentation durch das Architekturbüro Rathke. Besonders fällt auf, dass in den beiden Informationsveranstaltungen differierende Angaben zu den Sanierungskosten der zwei bestehenden Grundschulen bzw. Herstellkosten  eines eventuellen Schulneubaus mit oder ohne Bildungszentrum gemacht wurden. Eine Diskussion über das Vorgetragene wurde nicht gewährt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Schließlich machen wir doch Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger, deren Meinung uns insbesondere in dieser besonderen Angelegenheit sehr wichtig ist.  

Den politischen Vertretern wurde am 17.06.19 mitgeteilt, dass die Sanierung der beiden Grundschulen inklusive  Barrierefreiheit und digitaler Ausstattung  (MKS = 2,046 Mill. €, GGS = 2,733 Mill. €) min. 4,779 Mill. € betragen wird. Wofür im Einzelnen die Mittel eingesetzt werden sollen, wurde nicht erläutert.

In der öffentlichen Veranstaltung wurde ein Wert von 5,3 Mill. € genannt. Der Bürgermeister nennt in einer Pressemitteilung nach der öffentlichen Veranstaltung sogar Baukosten in Höhe von mindestens 5-6 Mill. €. Nicht unerwähnt möchten wir lassen, dass eine grobe Kostenschätzung durch die Projektgruppe Bildung und Region (biregio) aus dem Jahre 2015 bei Fortbestand beider Grundschulen an ihren aktuellen Standorten lediglich zu Gesamtkosten von 325.000 € gekommen ist. Die Kostenberechnungen eines Schermbecker Architekten aus dem Jahr 2017 für die Sanierung und Erhaltung beider Grundschulen belief sich auf insgesamt 975.000 €.

Die Neubaukosten je nach Variante mit oder ohne Bildungszentrum und abhängig von den Grundstückskosten sollen sich nach den Angaben in der Veranstaltung am 17.06.2019 zwischen 16 Mio. € bis 21 Mio. € bewegen. In der öffentlichen Veranstaltung wurden Angaben zwischen 11 bis 17,6 Mill. € angegeben.

Je mehr Zahlen auf den Tisch kommen, umso verwirrender wird die Sache. Die Sanierungskosten beider Grundschulen werden weiter nach oben gerechnet, ein Neubau Richtung Null.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum Schermbeck ein zusätzliches Bildungszentrum benötigt. Mit dem Dorfgemeinschaftshaus, Räumlichkeiten in den kirchlichen Einrichtungen und in der Gesamtschule sowie dem vor wenigen Tagen fertiggestelltem Abrahamhaus stehen zahlreiche Räumlichkeiten zur Verfügung.  Außerdem erinnern wir nochmals an die Ergebnisse der Projektgruppe biregio im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Gemeinde Schermbeck aus Juni 2015: „Die Grundschulen haben aufgrund der Raumüberschüsse die Möglichkeit, im Hinblick auf Inklusion, Differenzierung und Ganztag den Eltern ein breites Spektrum anbieten zu können, ohne dafür in Neubauten investieren zu müssen.“

Unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ hat sich seinerzeit für die organisatorische Zusammenlegung beider Grundschulen ausgesprochen. Die Aufgabe einer Grundschule haben wir damit nicht verbunden. Frau Steigerwald spricht an anderer Stelle davon, dass es sehr unbefriedigend ist, als kommissarische Leiterin beide Konzepte unter einen Hut zu bringen. Sie und auch der Bürgermeister sollten sich daran erinnern, dass sie durch ihre öffentliche Diskussion beide Grundschulen zusammen zu legen und darüber hinaus eine komplett neue Grundschule zu bauen, die damalige Schulleiterin der Maxi-Schule, Frau Nikolei, aus Schermbeck gejagt haben.

Am letzten Mittwoch fand eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Thema „Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2018“ statt.

Die Verwaltung brüstet sich damit, dass das geplante negative Ergebnis von 2,2 Mill. € um 3,2 Mill. € auf +1,0 Mill. € verbessert werden konnte. Die Analyse zeigt, dass das um 3,2 Mill € verbesserte Ergebnis auf ein um 1,8 Mill. € höheres Steueraufkommen und gleichzeitig außerordentliche Einflüsse sowie im Jahre 2018 geplante jedoch nicht realisierte Vorhaben zurückzuführen ist. Sobald die gute Konjunktur schwächelt und damit einhergehend auch das Steueraufkommen sinkt prognostizieren wir Steuererhöhungen bei der Gewerbe- und Grundsteuer. Dies sollte bei einer eventuellen Investition in eine neue Schule nicht außer Acht gelassen werden.

Schermbeck, 29. Juni 2019          gez. Klaus Roth, Fraktionsvorsitzender

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