Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel
Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium und seine Absetzung als Verfassungsschutzpräsident kommentiert Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, wie folgt:
Maaßen-Beförderung: „Das ist doch irre!“
„Herr Maaßen hat durch Unwahrheiten und falsche Behauptungen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zerstört. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu verharmlosen.
Als Belohnung wird er von der großen Koalition zum Staatssekretär befördert! Und Frau Andrea Nahles von der SPD unterschreibt diesen Deal.
Die SPD brüstet sich damit, wesentlich dafür gesorgt zu haben, dass Herr Maaßen abgesetzt wurde.
Die Menschen in den Städten und Gemeinden verstehen das Verhalten der SPD nicht mehr!
Diese Einigung im Fall Maaßen ist ein Schmierentheater und beschädigt das Ver-trauen in die Politik auf allen Ebenen. Politikverdrossenheit wird so gefördert!
Es geht der SPD und der CDU nur noch um Machterhalt, nicht mehr um Sachpolitik.“
