Verkehrsversuch Gemeinde Schermbeck. Die Gemeindeordnung NRW (§ 40) – Träger der Gemeindeverwaltung – legt das Handeln fest. Der Ratsbeschluss vom 7.3.2023 zum Arbeitskreis war Einstimmig.
Demokratie heißt auch Streiten. In Schermbeck vermisse ich eine angemessene Streitkultur. Wie mit dem 1. Bürger der Gemeinde Schermbeck umgegangen wird, ist nicht fair. Was sich in den Medien, besonders in den sozialen Medien abspielt, ist teilweise falsch und populistisch.
Der Bürgermeister kann viel ertragen, aber einiges sollte (muss) er zurückweisen. Die Schermbecker Bürger und Bürgerinnen können sich glücklich schätzen einen verwaltungsspezifisch ausgebildeten Bürgermeister zu haben. Der Bürgermeister ist 2014 mit 57,21 % und 2020 mit 60,59 % direkt gewählt worden und genießt in der Mehrheit Vertrauen bei vielen Bürgern und Bürgerinnen.
Jetzt kommt der Verkehrsversuch. Seit 35 Jahren bastelt man nun schon an der Mittelstraße. „Bis heute Erfolglos.“ Warum es bis heute nichts gebracht hat, ist vielen älteren Bürgern und Bürgerinnen bekannt. Schermbeck ist gewachsen, aber die verkehrliche Struktur wurde vernachlässigt. Vor 35 Jahren ist schon auf diesen Umstand hingewiesen worden.
Vorschläge zur Fortschreibung der Verkehrsplanung wurden durch die Gemeindepolitik immer wieder abgelehnt. Eine ortsnahe Trasse zur Entlastung der Mittelstraße konnte nicht durchgesetzt werden. Trotz guter Voraussetzungen wurde die Anbindung der Erler Straße (L607) an die Umgehungstrasse (B58) nicht weiterverfolgt. Jetzt haben wir den „Verkehrsinfarkt.“ Der Rat ist verantwortlich und muss das Mittelstraßenproblem lösen.
Ein Versuch ist ein Versuch. Bei konstruktiver Kritik und Vorschlägen kann man sich an den „Arbeitskreis Verkehrsversuch“ wenden und um Berücksichtigung von Vorschlägen und Änderungen nachsuchen. Der Bürgermeister ist ein „Kümmerer“, wenn er angesprochen wird, kümmert er sich.
Für die Verkehrsprobleme in der Gemeinde sind die Politiker verantwortlich, insbesondere eine Mehrheitsfraktion und (oder) eine Koalition mit Mehrheit. Der Gemeinderat, das sind die von uns gewählten Gemeindevertreter. Der Gemeinderat hat den Verkehrsversuchs einstimmig beschlossen, aber es fehlt die öffentliche Akzeptanz bei den Bürgern und Bürgerinnen dafür zu werben. Gemeindepolitik kann man an ihren Taten messen.
Die einfachste Lösung wäre die Verkehrsführung über einen Ring Mittelstraße als Einbahnstraße (v. NO n. SW) und die Schienebergstege mit dem Kappellenweg als Zweirichtungsverkehr. Die Landwehr sollte als Einbahnstraße aus dem Ortskern gebildet werden. Es ändert sich dann wenig.
Anhang von Klaus Wasmuth zum Thema Verkehrsversuch
Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. (2) Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Der Rat besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister (Mitglied kraft Gesetzes). Die Vertretung und Repräsentation des Rates obliegen dem Bürgermeister.
Den Vorsitz im Rat führt der Bürgermeister und er hat Stimmrecht. Der Bürgermeister handelt in Personalunion, er ist Vorsteher des Rates und Vorsteher der Verwaltung.
Als Teil der vollziehenden Gewalt besteht die Gemeinde Schermbeck aus der Gemeindevertretung (Gemeinderat), den Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen und vom demokratisch legitimierten Bürgermeister. Die Verwaltung nimmt den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv an der Lösung gegenwärtiger Entwicklungen und Probleme in der Kommune teilzuhaben und Entscheidungen mitgestalten zu wollen.
Die Verwaltung ist in vor allem ein Moderator zwischen dem Gemeinderat und den Bürgern und Bürgerinnen. Sie hat die Aufgabe, die politischen Entscheidungen des Gemeinderates für die Bürgerschaft aufzubereiten und verständlich zu machen, sowie die Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der Bürgerschaft durch entsprechende Beteiligungsmöglichkeiten in die Willensbildung einfließen zu lassen. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger werden die Entscheidungen des Gemeinderates erst sichtbar, wenn sie durch die Verwaltung verwirklicht wurden.
Arbeitskreis „Verkehrsversuch“
Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat einen Arbeitskreis „Verkehrsversuch“ gebildet, der mit Vertretern oder Vertreterinnen aller im Rat der Gemeinde Schermbeck vertretenen Fraktionen und Fraktionslosen Mitgliedern und Mitgliederinnen besetzt. Drei von der Verwaltung entsendete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gehören ebenso zum Arbeitskreis
Klaus Wasmuth Dipl.-Ing. Geodäsie
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