Eintrag für Fördergeld eingereicht, aber nach einem halben Jahr erst geprüft und genehmigt. Zuviel Bürokratismus?
René Schneider (SPD) hakt nach: Wie lange dauert Bewilligung von Fördergeldern wirklich?
Deutschland bürokratische Mühlen mahlen langsam. Nichts Neues. Das ist auch dem Landtagsabgeordneten der SPD Renè Schneider aufgefallen. Er möchte in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung wissen: Wie lange dauert die Bearbeitung von Herdenschutzanträgen? Das hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider die Landesregierung gefragt und nun Antworten erhalten.
Allerdings halten diese den Erfahrungen von mindestens zwei Weidetierhaltern im Kreis Wesel überhaupt nicht stand. Deshalb ruft René Schneider betroffene Weidetierhalter jetzt auf, ihm ihre Erfahrungen in Sachen Antrag auf Förderung vorbeugender Herdenschutzmaßnahmen zu schildern.
In der Kleinen Anfrage, die René Schneider an die Landesregierung gerichtet hat, berichtet die Umweltministerin von Bearbeitungszeiten von rund acht Wochen. In den Fällen, in denen die Antragsteller das Angebot der Herdenschutzberatung durch die Landwirtschaftskammer angenommen haben, soll es rund vier Wochen dauern. Das widerspricht jedoch massiv den Erfahrungen aus der Praxis. So berichtet René Schneider von den Schilderungen einer Hobby-Weidetierhalterin, deren Antrag trotz Beratung im Vorfeld letztlich erst nach rund fünf Monaten Bearbeitungszeit genehmigt wurde. Besonders tragisch: Erst in dieser Woche wurde laut Medienberichten nach einem mutmaßlichen Wolfsriss bekannt, dass der Antrag des betroffenen Halters über ein halbes Jahr geprüft wurde. „Eine schnellere Bearbeitung hätte diesen Riss vielleicht verhindern können“, glaubt Schneider.
Der SPD-Abgeordnete bittet aufgrund dessen darum, dass sich betroffene Halter an ihn wenden, um ihre Erfahrungen zu schildern (via E-Mail an [email protected]). Diese werden selbstverständlich vertraulich behandelt und dienen lediglich dazu, die Ausführungen der Landesregierung überprüfen zu können. Mit dem Ergebnis wird der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die zuständige Umweltministerin in Düsseldorf konfrontieren.
