Direkt zu Beginn der Kreistagssitzung am 26. März rief Landrat Dr. Ansgar Müller zu einer Schweigeminute für die Opfer und Hinterbliebenen des Flugzeugabsturzes, welcher sich zwei Tage zuvor in den französischen Alpen ereignet hatte, auf. Unter den Opfern waren auch zwei Bürger/innen aus dem Kreis Wesel.
Der zu beschließende Haushalt dominierte die anschließende Sitzung und sorgte für Gesprächsstoff.
Wie bereits eine Woche zuvor im Kreisausschuss nahmen etliche Beschäftigte der Kreisverwaltung an der Sitzung teil, um die Diskussionen und Entscheidungen zu verfolgen. Kern des Interesses war erneut der Haushaltsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU, B‘90/Grüne und FDP/VWG, den Personaletat auf das Ist-Ergebnis von 2014 einzufrieren. Außerdem sollte danach ein einjähriger Haushalt für 2015 beschlossen werden.
Bereits im Kreisausschuss rechnete Kreiskämmerer Karl Borkes den Politikern vor, dass als Folge des Antrages der Personaletat um rund 1,65 Mio. Euro unterfinanziert wäre, was erhebliche personalwirtschaftliche Konsequenzen nach sich zöge. So müssten über das gesamte Jahr – zusätzlich zu den über die üblicherweise durch Fluktuation frei werdenden Stellen – rund 18 Stellen unbesetzt bleiben.
Der Kreistag beschloss nun den Haushaltsplan für das Jahr 2015 mit einem Gesamtbetrag von 496,28 Mio. Euro mit den Stimmen der CDU, B‘90/Grüne, FDP/VWG, AfD und Manfred Schramm (Piraten). SPD, die Linke und der Landrat stimmten dagegen. Die Verwaltung sprach sich zuvor für einen Doppelhaushalt 2015/16 aus.
Der Personaletat für das Jahr 2014 wird eingefroren und somit auch für 2015 weiter gelten (rund 53 Millionen Euro). Im Stellenplan für 2015 werden zwei zusätzliche Stellen mit kw-Vermerken versehen („künftig wegfallend“) und werden somit nicht nachbesetzt.
Dieser Antrag des Bündnisses wurde im Kreistag mit Mehrheit bei Gegenstimmen der SPD und der Linken sowie des Landrates angenommen.
Der Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage wurde auf 41,8 % festgesetzt. Das Bündnis hatte zuvor 41,9 % beantragt. Um Einschnitte im Personaletat zu vermeiden, wurde in der Sitzung von Landrat Dr. Ansgar Müller ein Vorschlag thematisiert, der rund 800.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen würde, ohne den Personaletat zu belasten. Hierin sah das Bündnis, die AfD und Schramm (Piraten) die Möglichkeit, die Kreisumlage um weitere 0,1 Prozentpunkte auf 41,8 % zu senken, was letztlich auch Mehrheit fand.
Gerd Drüten (SPD): „Der Entwurf der Kreisverwaltung bedeutet Planungssicherheit für die kreisangehörigen Kommunen und Verbände und beinhaltet Arbeits- und Ressourceneinsparungen bei Verwaltung und Politik. Einschnitte beim Personaletat lehnen wir ab!“
Frank Berger (CDU): „Dem Kreis geht es wirtschaftlich gut. Dies gilt jedoch nicht für die kreisangehörigen Kommunen, die unter harten wirtschaftlichen Belastungen leiden. Wir müssen die Kernaufgaben des Kreises herausfinden. Ein Beitrag aus dem eigenen Hause ist notwendig. Der Haushalt muss auf Kante genäht sein!“
Hubert Kück (B‘90/Grüne): „Eine erhöhte Kreisumlage stellt eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger da! Die Kreisumlage soll nicht erhöht werden, wodurch wir 2 Millionen Euro für Städte und Gemeinden einsparen. Als Konsequenz muss der Personaletat 2015 gedeckelt werden.“
Heinz Dams (FDP/VWG): „Mit einem Haushalt für 2015 bewegen wir uns auf die Kommunen zu. Die Kommunen erwarten von uns, dass wir unsere Kosten deckeln. Die Kommunen haben im gleichen Zeitraum wie der Kreis ein Vielfaches an Haushaltsrücklagen aufgebraucht.“
Sascha Wagner (DIE LINKE): „Mit dem Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung werden wir nicht richtig warm. Kultur und Soziales bleiben unterfinanziert und alle vergangenen Kürzungen bleiben bestehen.“
Trotz aller Kritik bedankten sich alle Redner beim Kreiskämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für ihre gute Arbeit an dem Entwurf des Doppelhaushalts.
Fraktionsübergreifend wurde zudem betont, dass hauptsächlich das Land und der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben zuteilen, deren finanzielle Last dadurch immer schwerer wiegt.
Einstimmig sprachen sich die Kreistagsmitglieder für die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung aus. Ein Bericht der vergangenen Haushaltskonsolidierung 2011-2015 verdeutlichte, dass in dem Zeitraum im Ergebnis sogar mehr eingespart werden konnte, als ursprünglich geplant. Im Jahr 2014 wurde so ein Konsolidierungserfolg in Höhe von 5,01 anstelle von 4,83 Mio. Euro erzielt.
Für die Jahre 2016 bis 2021 wird nun eine Arbeitsgruppe aus Politik, dem Landrat, der Verwaltung, der Gleichstellung und des Personalrates gegründet. Hier sollen unter anderem die Themen Standards, Kooperationen, Personalentwicklung und Personalkostenentwicklung beleuchtet werden. Der Kreistag beschließt abschließend über das Konzept.
Es wurde in der rund fünfstündigen Sitzung jedoch auch gescherzt. Landrat Dr. Ansgar Müller überreichte Hubert Kück einen mechanischen Quirl. In einer vorherigen Kreistagssitzung nannte der Landrat Kück einen „Schaumschläger“, nachdem Kück den Landrat als „zickig“ bezeichnet hatte.
