Im Nachgang zur Kabinettsitzung ernannte Ministerpräsident Wüst eine neue Staatssekretärin und einen neuen Staatssekretär.
In Nachfolge von Serap Güler, die neu in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, wird Gonca Türkeli-Dehnert neue Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Seit Februar 2018 war die Juristin Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration. Zuvor war sie im Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt tätig. In Nachfolge von Annette Storsberg, die in den Ruhestand eingetreten ist, wird Dr. Dirk Günnewig neuer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Der promovierte Politikwissenschaftler hat bereits verschiedenste Funktionen in der öffentlichen Verwaltung durchlaufen, bis zuletzt war er Leiter der Abteilung für Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Tatendrang
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die vor uns liegenden Aufgaben sind groß – aber der Tatendrang dieser Landesregierung ist es ebenso. Es war mir deshalb wichtig, dass wir nach dem Amtswechsel mit unserer Arbeit für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen sofort wieder durchstarten. Mit der Ernennung meiner Ministerinnen und Minister und der ersten Kabinettsitzung ist der Start gelungen – ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit im Team. Dass wir mit Ina Brandes eine ausgewiesene Expertin als Verkehrsministerin gewinnen konnten, freut mich außerordentlich.“
Beschleunigung des Wiederaufbaus
Der Ministerpräsident weiter: „Keine 24 Stunden nach meiner Wahl haben wir in der ersten Kabinettsitzung mehrere wichtige Themen angepackt, um den Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen konkret zu verbessern. Zur Beschleunigung des Wiederaufbaus nach der Flut schaffen wir für die noch schnellere Abwicklung der Förderanträge 284 neue Stellen. Tempo machen wollen wir auch mit einem Mittelstandsförderungsgesetz zum Abbau unnötiger Bürokratie. Und wir haben eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes auf den Weg gebracht, um in Krankenhäusern unter anderem ein gesetzliches Besuchsrecht für Patienten und Angehörige zu verankern. Bei allen drei Themen ist unser Ansatz derselbe: Wir gehen Herausforderungen an und sorgen mit schnellen, konsequenten Entscheidungen für gute Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. So wollen wir an die erfolgreiche Arbeit der zurückliegenden viereinhalb Jahre anknüpfen.“
Dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst gehören an:
Dr. Joachim Stamp
Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Stellvertreter des Ministerpräsidenten
Lutz Lienenkämper
Minister der Finanzen
Herbert Reul
Minister des Innern
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Karl-Josef Laumann
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Yvonne Gebauer
Ministerin für Schule und Bildung
Ina Scharrenbach
Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Peter Biesenbach
Minister der Justiz
Ina Brandes
Ministerin für Verkehr
Ursula Heinen-Esser
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Isabel Pfeiffer-Poensgen
Ministerin für Kultur und Wissenschaft
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Klaus Kaiser
Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft
