GRÜNE: Selbstbedienungsmentalität von SPD und CDU setzt sich fort

Hubert Kück – Grüne im Kreis Wesel: Erneute Erhöhung von Personalkosten ist „dreist“

In einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD erneut mehr Geld für das Personal der Fraktionen gefordert. Bereits 2019 hatte man sich in Punkto Personalkosten einen „großen Schluck aus der Personalkostenpulle gegönnt“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück.

Seinerzeit hatte die Kreisverwaltung die Beträge bereits in den Haushaltsentwurf für 2019/2020 versteckt. „Dadurch wuchs 2019 das Budget von 200.000 Euro auf 375.000 Euro. Im letzten Jahr kamen dann nochmals 10.000 Euro on top. Das war eine Erhöhung von rund 85 Prozent. Schon damals versuchten beide Fraktionen wortreich dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf wie zunehmende Digitalisierung zu begründen“, so Kück.  

In einem neuen Anlauf versuchen nun beide Fraktionen mit einem gemeinsamen Antrag nochmals „dreist draufzusatteln“. Diesmal soll vom Kreis die freiwillige Mitgliedschaft bei den Rheinischen Zusatzversorgungskassen zu 50 Prozent mitfinanziert werden.
Dies löst bei der GRÜNEN Kreistagsfraktion erneut Unverständnis hervor. „Schon jetzt erhalten die großen Fraktionen eine hohe finanzielle Zuwendung für die Personalkosten der Fraktionsgeschäfts-führung. Aus diesen Mitteln sind unserer Meinung nach auch die Zahlungen in eine betriebliche Altersvorsorge zu leisten – und zwar zu 100 Prozent.“