Die Gemeinde Schermbeck kann für das Haushaltsjahr 2023 einen Überschuss von rund 6,63 Mio. Euro verzeichnen. Dieser erfreuliche Betrag resultiert auch aus den Rücklagenbeständen in Höhe von 4,48 Mio. Euro, die zur Stabilität der Haushaltskasse beigetragen haben. Weitere Herausforderungen stehen in den nächsten Jahren an, insbesondere durch hohe Investitionen in die Infrastruktur und steigende Ausgaben.
Heute am Mittwoch, 25. September, wurde der Entwurf des Jahresabschluss 2023 sowie die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses im Rat vorgestellt. Dieser wurde einstimmig an die Ausschüsse verwiesen.
Bereits am Montag präsentierten Kämmerer Alexander Thomann und Bürgermeister Mike Rexforth der Presse den vorläufigen Haushaltsentwurf.
Keine Erhöhung der Grundsteuer geplant
Besonders erfreulich: Der Haushaltsentwurf sieht keine Erhöhung der Hebesätze Grundsteuern A und B erstmal nicht nicht vor. Der Haushaltsüberschuss soll der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Ursprünglich eingeplant war ein Überschuss von 2,49 Mio. Euro.
Einflussfaktoren auf den Haushalt 2023
Kämmerer Alexander Thomann erklärt, welche verschiedene Faktoren einen positiven Einfluss auf den Haushalt 2023 haben.
Die Rücklagenbestände setzen sich wie folgt zusammen:
- Verzögerungen bei Maßnahmen und Kreditaufnahmen führten zu geringeren Zinsaufwendungen (130.000 Euro).
- Sonderzuweisungen zur Bewältigung des Ukrainekriegs: 830.000 Euro.
- Entlastung bei der Kreisumlage: 418.000 Euro.
- Erstattung der Kosten durch den Glasfaserausbau in Höhe von 800.000 Euro.
- Minderausgaben bei Pensions- und Beihilfezahlungen aufgrund des Wegfalls zweier Versorgungsempfänger: 370.000 Euro.
- Auflösung von Rückstellungen: 560.000 Euro.
- Nicht besetzte Stellen in der Verwaltung: 754.000 Euro.
- Personalkostensteigerung bei der OGS-Betreuung blieb unter den Erwartungen (152.000 Euro).
- Höhere Gewerbesteuereinnahmen: 473.000 Euro.
Wesentliche Kosten 2024 und Planabweichungen 2025
Für das Jahr 2024 rechnet die Gemeinde mit 80.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit dem Wasser-Konzessionsverfahren. Diese Kosten könnten sich 2025 auf 192.000 Euro erhöhen.
Ein bedeutender Kostenfaktor wird auch 2025 wieder die Kreisumlage in Höhe von 14,24 Mio. Euro sein.
Für die Feuerwehr sind 138.000 Euro an Ausgaben geplant, zuzüglich der Anschaffung von zwei neuen Fahrzeugen und einem Drehleiterfahrzeug, was weitere 493.000 Euro kosten wird. Ein weiteres großes Projekt ist die Sanierung der Mittelstraße, für die 696.000 Euro veranschlagt sind.
Defizit wird durch Rücklagen ausgeglichen
Der Haushalt 2024 startet mit Erträgen von 42,17 Mio. Euro und Ausgaben von 43,52 Mio. Euro, was zu einem Defizit von 1,35 Mio. Euro führt. Dieses Defizit soll jedoch durch Rücklagen von insgesamt 8,39 Mio. Euro ausgeglichen werden.
Die Grundsteuerreform ab 2025 bleibt mit Hebesätzen von 400 Punkten für die Grundsteuer A und 750 Punkten für die Grundsteuer B unverändert. Dies führt jedoch zu Mindereinnahmen von rund 226.000 Euro für die Gemeindekasse.
Langfristige Investitionen
Bis 2028 plant die Gemeinde Schermbeck Investitionen in Höhe von rund 51 Mio. Euro. Dazu zählt unter anderem der Neubau der Grundschule von derzeit geschätzten 38,26 Mio. Euro. 7,7 Mio. Euro für die Sanierung der Dreifachsporthalle und 2,5 Mio. Euro für die Erneuerung (Kanalisierung) der Mittelstraße sowie 2,5 Mio. für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft.
Trotz der Herausforderungen sieht Kämmerer Thomann die Gemeinde handlungsfähig: „Durch den Jahresabschluss 2023 und trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sind wir wieder in einer guten Situation und müssen den Bürgern keine Steuererhöhungen zumuten“.
Langfristige Planungen und Herausforderungen
Für Bürgermeister Mike Rexforth ist die Gemeinde trotz der hohen Investitionen gut aufgestellt. „Sollte uns im Rahmen der November-Steuerschätzung kein unerwartetes Unheil drohen, sind wir in der Lage, dank unserer positiven Abschlüsse die Steuern nicht erhöhen zu müssen. Wir könnten sogar eine temporäre Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer A und B in Höhe von knapp einer Viertelmillion Euro umsetzen“, erklärte Rexforth.
Daseinsvorsorge für die Gemeinde Schermbeck
Zugleich betonte er, dass die Gemeinde in der Lage sei, alle Verpflichtungen und Planungen umzusetzen. „Das hohe Investitionsvolumen, das wir in den kommenden Jahren stemmen müssen, mag manch einer kritisch sehen. Doch es handelt sich um notwendige Maßnahmen der Daseinsvorsorge, wie die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die Sanierung der Mittelstraße und den Neubau der Grundschule. Und wie gesagt, alles Daseinsvorsorge, die leider Geld kostet, die wir auch ehrlicherweise in den letzten Jahrzehnten nicht getätigt haben“.
Die Ausgaben seien langfristig angelegt und würden über einen Zeitraum von mindestens 80 Jahren abgeschrieben. „Dadurch relativiert sich der hohe Finanzbedarf“, so Rexforth.
