Stark irritiert sei laut Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion von FDP und VWG Rainer Mull, dass die CDU kürzlich für die kommende Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses des Kreises Wesel einen Antrag gestellt hat, in dem der Landrat aufgefordert wird, den RVR zur Durchführung von Abgrabungskonferenzen im Kreisgebiet zu veranlassen.

„Dieser Antrag ist nahezu wortgleich mit einem Antrag, den unsere Fraktion bereits in der letzten Sitzungsperiode eingebracht hat, der jedoch unter anderem auch von der CDU einstimmig abgelehnt wurde“, wundert sich Rainer Mull, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion.

Die Begründung der CDU für ihre Ablehnung war im Februar noch, dass die von der FDP/VWG im Kreisausschuss eingebrachte Forderung nach einer Abgrabungskonferenz bereits in einer Resolution des Kreistages an den RVR zum Kiesabbau berücksichtigt worden sei.

Eine konkrete Beauftragung des Landrates, sich im RVR für eine solche Konferenz einzusetzen, bezeichnete die CDU zu diesem Zeitpunkt als überflüssig. „Und jetzt erhebt die CDU mit ihrem Antrag exakt dieselbe Forderung“, stellt Rainer Mull verblüfft fest. „Wir hoffen nicht, dass dieses Verhalten, Anträge kleinerer Fraktionen abzulehnen, um sie später unter eigenem Namen neu zu stellen, zur Routine bei der CDU wird. Das wäre dann offensichtlich die Folge einer Rezo-Panik, was ein Fortbestehen der Kooperation mit der CDU im Kreistag ernsthaft in Frage stellen würde.“

Inhaltlich freut sich FDP/VWG natürlich, dass die CDU eine 180-Grad-Wende vollzieht und plötzlich die zuvor als überflüssig bezeichnete Forderung an den Landrat, sich für eine Abgrabungskonferenz stark zu machen, nun nochmal selbst aufgreift. „Gleichzeitig hinterlässt die flatterhafte Argumentationsweise der CDU bei diesem Thema unter uns jedoch ratlose Gesichter“, so Mull.

1 KOMMENTAR

  1. Den „Ideenklau“ gibt es nicht nur beim Kreis Wesel. Der Ideenklau ist ein politisches Instrument welcher oft und aus Ideenmangel genutzt wird. Hat man den Ideenklau durchgesetzt bekommt man den Orden.

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