Die Beschwerde des Grünen-Ortsverbands Schermbeck gegen vier Staatsanwälte im Ölpelletskandal wurde zurückgewiesen.
Im Umweltskandal um illegal entsorgte Ölpellets aus der Gelsenkirchener BP-Raffinerie wird nicht gegen die Bochumer Staatsanwälte ermittelt (wir berichteten).
Das hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm am Mittwoch, 6. Februar entschieden. Sie wies eine Beschwerde des Grünen-Ortsverbands Schermbeck zurück. Diese warf den Bochumern Ermittlern Strafvereitelung im Amt vor. Laut Beschluss sei die Beschwerde unbegründet, teilte am Mittwoch die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Grüne haben noch nichts in der Hand
Warum und weshalb die Generalstaatsanwaltsschaft Bochum so entschieden hat, kann sich derzeit Ulrike Trick von den Grünen nicht erklären. „Im Moment kann ich noch nicht viel dazu sagen, da unserer Rechtsanwältin Britta Wegner noch keine schriftlichen Erklärung dazu vorliegen“, sagt die Fraktionsvorsitzende und stellv. Kreisvorsitzende Ulrike Trick.
Sicher sei jedoch, so Trick, dass sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, sich die Grünen zusammensetzen und die Begründung für die Ablehnung genausten prüfen werden. „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, um dagegen anzugehen. So lassen wir das nicht durchgehen“.
Petra Bosse
