Die CDU Schermbeck setzt sich für eine stärkere Polizeipräsenz in der Gemeinde ein
Anlass ist, dass das von Landrat Dr. Ansgar Müller, Leiter der Kreispolizeibehörde, im Jahr 2015 gegebene Versprechen, die Polizeidienststelle in Schermbeck in vollem Umfang zu erhalten, bis heute nicht gehalten worden ist. Im Gegenteil.
Wichtig: Angemesse Polizeipräsenz
Mittlerweile ist durch Abzug von Kräften und die Pensionierung des Wachleiters in Hünxe, der Vertretungen übernehmen sollte, eine Polizeipräsenz in Schermbeck so gut wie nicht mehr gegeben. „Wir brauchen in Schermbeck eine für unsere schöne Gemeinde angemessene Polizeidienststelle“, betont Gemeindeverbandsvorsitzender Ulrich Stiemer und erinnert den Landrat an sein gegebenes Wort: „Herr Müller, lösen Sie Ihr Versprechen endlich ein! Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht vor verschlossenen Türen der Polizeidienststelle stehen!“
Katastrophale Einstellungspolitik
„Dass ausgerechnet die Grünen nun mehr Polizeipräsenz in Schermbeck fordern, ist grotesk“, wundert sich Fraktionsvorsitzender Klaus Schetter über eine Pressemitteilung der Schermbecker Grünen in der vergangenen Woche.
Die Grünen hatten den Landrat aufgefordert, die prekäre Situation in Schermbeck zu beenden. „Es war doch die katastrophale Einstellungspolitik unter der krachend abgewählten rotgrünen-Landesregierung, an der die Grünen ja maßgeblich beteiligt waren, die uns diese Misere überhaupt beschert hat.“
Probleme bekannt
Bereits vor einigen Wochen hat die CDU Schermbeck eine Initiative zum Thema „Innere Sicherheit“ gestartet. Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik schaltete Innenminister Reul ein. Auf Kreistagsebene führte Rainer Gardemann Gespräche. Bürgermeister Mike Rexforth hatte bereits mit Landrat Müller kommuniziert. „Die Probleme, die wir hier in Schermbeck haben, sind hinreichend bekannt. Jetzt muss der verantwortliche Landrat als Polizeichef handeln“, so Ulrich Stiemer.
Regierungswechsel wirkt
Noch immer müssen sich die Bürger nicht nur in Schermbeck, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen mit den verheerenden Folgen der verfehlten rot-grünen Politik zum Thema „Innere Sicherheit“ herumschlagen. „Die neue Landesregierung stärkt die Arbeit der Polizei“, betont die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. „Der Regierungswechsel wirkt.“
Die neue Landesregierung hat 2017 die Neueinstellungen bei der Polizei auf 2.300 erhöht und in diesem Jahr zusätzlich 500 Stellen für Verwaltungsangestellte geschaffen. Im Jahr 2019 wird die Polizeipräsenz eingestellt.
Katastrophale Einstellungspolitik
Dies hat es in der Geschichte von NRW noch nicht gegeben, wird sich aber auf Grund der Ausbildungszeiten erst in drei Jahren auf die Behörden vor Ort auswirken. „Es ist sehr erfreulich, dass der ,Turnaround’ bei den Einstellungszahlen ab dem Jahre 2020 geschafft sein und es dann mehr Polizistinnen und Polizisten geben wird“, so Charlotte Quik. „Und das trotz der anstehenden altersbedingten Pensionierungen und der katastrophalen Einstellungspolitik unter Rot-Grün, die noch immer nachwirkt.“
Hinterlassenschaft
Die dreijährige Durststrecke, die durch die Ausbildung zusätzlicher Polizeianwärterinnen und -anwärter entsteht, wird konsequenterweise durch eine höhere Zuteilung von Regierungsbeschäftigten durch die Landesregierung kompensiert, die Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten. Dadurch kann die Gesamtzahl der Stellen in vielen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden gehalten oder sogar gesteigert werden. Zumindest wird trotz der Hinterlassenschaft der rotgrünen Regierung eine Reduzierung der Gesamtstellen verhindert.
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Ulrich Stiemer: „Die Landesregierung erfüllt ihr Versprechen, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Jetzt, Herr Landrat, erfüllen Sie Ihr Versprechen! Machen Sie Schermbeck sicherer. Nicht mit theoretischen Vertretungsversprechen, sondern mit Polizisten vor Ort!“
