BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unterschriftensammlung

GRÜNE sammeln Unterschriften gegen Freihandelsabkommen TTIP – europaweiter Aktionstag am 11. Oktober

Der Ortsverband Schermbeck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt dem Aufruf des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ und beteiligt sich am 11.10.2014 zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.

Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Dazu erklärt Holger Schoel, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schermbeck:

„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen.

Dem stellen wir uns entgegen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden. TTIP und CETA bedeutet Fracking, Genmais und Dumpinglöhne! “

Die Unterschriften-Aktion findet am 11.10.2014 ab 10.00 Uhr auf dem Vorplatz der Verbandssparkasse in der Mittelstraße statt.

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celawie
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