Wie bisher haben die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den Fortschritt des Betuwe-Projektes fest im Blick: „Wir begleiten den Planungsprozess auch weiterhin konstruktiv im Sinne der gesamten Region“, erklären Charlotte Quik und Klaus Voussem.
„Dabei werden sowohl die Belange der Anwohner berücksichtigt als auch die Tatsache, dass die künftige Betuwe-Linie wichtig für die gesamte Verkehrssituation in der Region und für ganz Europa ist.“

„Nach Bildung der NRW-Koalition und  Regierungsübernahme haben mein Kollege Klaus Voussem und ich mit Vertretern der Bürgerinitiative ,Betuwe – so nicht’ , darunter Herrn Bork, im Landtag gesprochen. Etwas später fanden Gespräche in Düsseldorf mit hochrangigen Vertretern des Vorhabensträgers, der Bahn, statt.

Darüber hinaus habe ich auch in einer Bürgersprechstunde im Wahlkreis mit Herrn Bork über die Planungen gesprochen“, erklärt Charlotte Quik. „Wir haben Herrn Bork damals gebeten, seine Wünsche konkret zu formulieren.

Ein entsprechendes Schriftstück liegt uns bis heute leider nicht vor. So orientieren wir uns am Forderungskatalog der AG Betuwe, in deren Rahmen die Bürgermeister der betroffenen Kommunen hart und gut verhandelt haben und im konstruktiven Dialog viel für die Region erreichen konnten.

Der im Konsens mit allen beteiligten Kommunen, darunter auch Hamminkeln, Voerde und Wesel, eingebrachte Forderungskatalog zu den noch zu erfolgenden Nachbesserungen wird derzeit geprüft und ist zusätzlich zum Niederrheinischen Appell für uns eine wichtige Richtschnur unseres landespolitischen Handelns.

Gemeinsam mit den Kollegen in Düsseldorf und Berlin begleiten wir den Prozess intensiv und sind uns einig: Bloßer Aktionismus hilft uns nicht weiter – vielmehr ist kluges und umsichtiges Agieren gefragt.“

„Unsererseits besteht weiterhin die Bereitschaft, mit allen Beteiligten einen Dialog zu führen und die betroffenen Anwohner entlang der Betuwe mit ihren Anliegen gegenüber den Planungsbehörden soweit wie möglich zu unterstützen. Dieses Angebot gilt auch für Herrn Bork und die Bürgerinitiative, deren Interessen er vertritt.

Dies kann aber nur gelingen, wenn die Forderungen präzise formuliert werden und der Dialog sachlich und nicht mit Schaum vor dem Mund geführt wird“, kommentiert Klaus Voussem den Sachverhalt im Hinblick auf die Presseberichterstattungen der vergangenen Wochen.

Zum Hintergrund:
Bei der Betuwe-Linie handelt es sich um eine Maßnahme des Bedarfsplans für Schienenwege des Bundes. Vom Land wird mit einem Festbetrag in Höhe von 450,1 Mio.Euro der „Nahverkehrsanteil“ kofinanziert. Dissens gibt es noch mit den Anliegerkommunen bei einzelnen Bahnübergangsmaßnahmen sowie hinsichtlich der Ausgestaltung des Lärm- und Schallschutzes.

Die geforderten Lückenschlüsse in Bereich des Schallschutzes belaufen sich auf 88 Mio. Euro. Die einzelnen Maßnahmen werden nunmehr in die laufenden Planfeststellungsverfahren eingebracht. Die Bezirksregierung und das Eisenbahnbundesamt wägen die Forderungen im Planfeststellungsverfahren ab und entscheiden über die zusätzlichen Maßnahmen.

Die vom Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde anerkannten Mehrkosten können dann durch das Bundesverkehrsministerium getragen werden. Das Landesverkehrsministerium ist an diesem Verfahren nicht direkt beteiligt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im über die Bezirksregierung als Anhörungsbehörde. Wann das Eisenbahnbundesamt entscheidet, kann von Seiten des Landes nicht beurteilt werden. Möglicherweise sind Anwohner mit den geforderten Lärm- und Schallschutzmaßnahmen nicht einverstanden. Sie können mit Eingaben am Beteiligungsverfahren teilnehmen und später darüber hinaus den Klageweg einschlagen.

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