Klaus Roth von der Bürgerinitiative „Bürger für Bürger“ in Schermbeck äußerte gegenüber Bürgermeister Mike Rexforth seine Unzufriedenheit über wiederholte Verzögerungen bei der Zustellung von Sitzungsniederschriften.
Als Mitglied des Rates seit 30 Jahren habe er festgestellt, dass diese Niederschriften regelmäßig verspätet werden. Gemäß der aktuellen Geschäftsordnung des Tarifs vom 01.2021 sollten die Niederschriften so schnell wie möglich, spätestens jedoch 28 Tage nach der Sitzung übermittelt werden, betont Roth.
Die 15. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses fand am 07.02.23 statt. Seitdem seien bereits 100 Tage vergangen, und Roth liege die Niederschrift immer noch nicht vor. Zur Information: Die 16. Sitzung fand am 08.03.23 statt, und die entsprechende Niederschrift wurde bereits zugestellt.
Roth vermutet, dass das Ergebnis der Abstimmung zum Punkt 7, dem Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die Gemeinde Schermbeck mit einem Verkehrsversuch, von der Verwaltung vorerst unter Verschluss gehalten wird.
Falls sein Wunsch nicht erfüllt wird, wird er eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat einreichen und eine rechtliche Prüfung durch das Verwaltungsgericht beantragen.
Roth möchte Dienstaufsichtsbehörde einschalten
„Ich erwarte, dass mir die Niederschrift bis zum 26.05.23 zugestellt wird. Besonders für die fraktionslosen Ratsmitglieder ist eine zeitnahe Zustellung der Niederschriften von großer Bedeutung“, so Roth.
Roth setzt hinzu, dass Rainer Gardemann (CDU) Vorsitzender des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses sei und ebenfalls die Verantwortung für die satzungsgemäße Zustellung der Niederschriften trägt.
