Aus dem ursprünglichen Bürgerbegehren der Schermbecker Manuel Schmidt, Marc Overkämping und Timo Gätzschmann wird ein Ratsbürgerentscheid. CDU, Grüne, BfB und der parteilose Thomas Heiske kritisierten vor allem die hohen Kosten des von den Initiatoren geforderten Schulneubaus samt Kulturzentrum.
Laut Tagesordnung hatte der Rat in seiner 35. Sitzung, die aufgrund der Corona-Pandemie in der Sporthalle der Gesamtschule stattfand, über die Zulässigkeit des nunmehr zweiten Bürgerbegehrens in der Grundschulfrage zu entscheiden.
Dass das Begehren rechtlich nicht zu beanstanden sei, erläuterte Bürgermeister Mike Rexforth. In mehreren Beratungsterminen und auch schriftlich hatte die Verwaltung die Initiatoren zuvor umfassend beraten und auch bei Formulierungen geholfen.
Zudem ermöglichte die Verwaltung den Antragsstellern – anders als beim ersten Bürgerbegehren, das auf einen Erhalt und eine Sanierung der beiden Grundschulen abgezielt hatte – eine Erläuterung ihrer Beweggründe. Timo Gätzschmann ergriff das Wort. Man sei sich sehr bewusst, dass man mit dem kompletten Neubau einer Grundschule an anderer Stelle sowie einem zusätzlichen Bildungs- und Kulturzentrum die teuerste Variante in der Grundschulfrage gewählt habe. „Aber nur so verhindern wir, dass Schüler zeitweise in Containern unterrichtet werden müssen.“
Laut Gätzschmann (Bürgermeisterkandidat von DIE PARTEI, hier aber als Privatperson aktiv), wäre das voraussichtlich der Fall, wenn mit einem Um- und Neubau am Hauptstandort (Gemeinschaftsgrundschule) die von den Politikern ins Auge gefasste Variante umgesetzt werde. Beschlossen hat der Rat am 9. Oktober 2019 rein formal jedoch lediglich, ein Fachgutachten zu Kosten und möglichen Lösungen für eine Zusammenlegung beider Grundschulstandorte am Hauptstandort in Auftrag zu geben. Gätzschmann begründete das Bürgerbegehren außerdem damit, dass Schermbeck nicht über genügend Räume für Bildungsangebote wie VHS-Kurse verfüge.
CDU und Grüne: KBZ nicht finanzierbar
Rainer Gardemann von der CDU betonte, dass die CDU weiterhin keinen Bedarf für ein kommunales Bildungszentrum (KBZ) sehe. Bei einer Zusammenlegung beider Grundschulen am Hauptstandort und ohne KBZ ließen sich die Kosten „in einem vernünftigen Rahmen“ halten. „Ein Bildungszentrum ist nicht finanzierbar“, pflichtete Ulrike Trick von den Grünen bei.
Thema Kosten
Beim Thema Kosten entbrannte eine lange Diskussion zur Kostenschätzung, die die Verwaltung den Initiatoren für die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren übermittelt hatte. Auf 19,85 Mio. Euro bezifferte die Verwaltung darin die Kosten für den Neubau einer Schule samt Kultur- und Bildungszentraum (KBZ) auf einem zu erwerbenden Grundstück an der Weseler Straße. Uwe Karla (CDU) stellte die Berechnung infrage: „Wie kommt die Summe zustande? In der Machbarkeitsstudie waren für diese Variante noch rund drei Millionen Euro mehr angegeben.“
Bürgermeister Rexforth bestätigte daraufhin die Vermutung der Ratsmitglieder, dass bei den 19,85 Mio. Euro mögliche Fördergelder in Höhe von 3,1 Mio. Euro eingerechnet seien. „Das Projekt ist grundsätzlich förderfähig. Aber in welcher Höhe, können wir ohne konkrete Planung nur schätzen. Und das haben wir in der Kostenschätzung auf Basis der Machbarkeitsstudie gemacht.“
Thomas Heiske (parteilos) fragte nach, was eigentlich passiere, wenn ein Bürgerentscheid zugunsten einer neuen Schule samt Bildungszentrum ausfalle und sich dann bei der konkreten Planung herausstelle, dass die Kosten doch weitaus höher lägen. „Möglicherweise müsste man das Projekt dann anpassen, um die zuvor genannten Kosten einzuhalten“, so der Bürgermeister. „Dann sitzen wir in der Mausefalle“, konstatierte Ulrike Trick.
CDU beantragte Ratsbürgerentscheid
Sowohl Grüne als auch BfB betonten, dass sie gehofft hatten, die Antragsteller würden ihr Bürgerbegehren aufgrund der Coronakrise zurückziehen. „Jetzt mehr als 20 Mio. Euro in die Hand zu nehmen, während in Schermbeck beispielsweise Gastronomen um ihre Existenz kämpfen, ist einfach das falsche Signal“, so Ulrike Trick. Thomas Pieniak (BfB) bat die auf der Zuschauerbank verweilenden Initiatoren, ihren Antrag in der aktuellen Situation zurückzuziehen. Angesichts einbrechender Einnahmen bei der Gewerbesteuer schrumpften die finanziellen Spielräume Schermbecks derzeit zusehends.
Dieser Bitte kamen die Antragsteller jedoch nicht nach. Rainer Gardemann von der CDU beantragte daraufhin, das Bürgerbegehren in einen Ratsbürgerentscheid umzuwandeln. „In der aktuellen Situation Unterschriften zu sammeln und viele Gespräche zu führen, halten wir nicht für sinnvoll. Bei einem Ratsbürgerentscheid könnten wir auf die Unterschriften verzichten und die Bürger direkt per Briefwahl abstimmen lassen.“
Weiterer Vorteil aus Sicht der CDU: Schnellere Klarheit darüber, ob die Bürger bereit wären, die Mehrkosten (rund zehn Mio. Euro gegenüber der vom Rat angestrebten Lösung) für einen Schulneubau samt Bildungs- und Kulturzentrum zu tragen. Außerdem könnten alle Fraktionen Stellungnahmen zu der Fragestellung einreichen, die dann den Wahlunterlagen beizufügen seien. „Dann können sich die Leute in Ruhe Gedanken machen und entscheiden“, so Gardemann.
Notwendige Quorum
Holger Schoel von den Grünen kritisierte, dass man bei der Umwandlung in einen Ratsbürgerentscheid einen entscheidenden Punkt bei einem Bürgerbegehren übersehe: „Die Antragsteller müssten doch erst einmal das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum erreichen, nämlich gut 1050 Unterstützer für ihren Antrag finden. Diesen Schritt darf man nicht einfach überspringen.“
Nach weiteren Diskussionen – etwa dazu, ob Fragestellung und Kostenschätzung des Bürgerbegehrens eins zu eins in einen Ratsbürgerentscheid übernommen werden müssten – entsprach die notwendige Zweidrittelmehrheit dem CDU-Antrag.
Zweite Bürgerbegehren in Schermbeck ist damit Geschichte
Das zweite Bürgerbegehren ist damit Geschichte, es wird nicht zu einer Unterschriftensammlung kommen. Stattdessen kommt ein Ratsbürgerentscheid zu der Frage, ob die Schermbecker den Ratsbeschluss vom 9. Oktober 2019 aufheben möchten, um den Weg für einen Schulneubau samt Kultur- und Bildungszentrum auf einem Grundstück gegenüber dem evangelischen Friedhof frei zu machen.
