Bianca Winkelmann und Charlotte Quik (CDU) zur Diskussion im Umweltausschuss um Wölfe in NRW und die Volksinitiative Artenschutz
(pd). Der Umweltausschuss des Landtages hat an diesem Dienstag über die Wölfe in Nordrhein Westfalen und den weiteren politischen Umgang mit der Volksinitiative Artenschutz diskutiert – zwei wichtige Themen rund um den Artenschutz in unserem Bundesland.
Dazu erklärt unsere umweltpolitische Sprecherin Bianca Winkelmann: „Das Thema Artenschutz ist hochkomplex. Am Beispiel des Wolfes, der den höchsten artenschutzrechtlichen Schutz genießt, den das EU-Recht kennt, sieht man, dass es zu kontrovers diskutieren Zielkonflikten kommt. Einerseits ist die Rückkehr des Wolfes nach NRW aus Naturschutzsicht ein Erfolg und zeigt, dass unsere gesunde Umwelt vielen Arten einen Lebensraum bietet. Andererseits ist der Wolf für Nutztierhalter_innen eine ernstzunehmende wirtschaftliche Bedrohung. Daher sollte ein gezieltes Wolfsmanagement wie in Frankreich umgesetzt werden, welches im Ernstfall auch den Abschuss einzelner Wölfe beinhaltet. Dies ist notwendig, um extreme wirtschaftliche Schäden sowie großes Tierleid bei den betroffenen Weidetieren zu verhindern.“
Lösungssuche für die Konflikte mit dem Wolf
Die Abgeordnete Charlotte Quik, die in ihrem Wahlkreis in Wesel besonders von der Wölfin GW954f und deren Rudel betroffen ist, ergänzt: „Bisher haben sich die nicht unionsgeführten Bundesländer geweigert, der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen zu folgen mit dem Ziel, den Erhaltungsstatus des Wolfes auf EU-Ebene nach dem Vorbild Frankreichs neu zu bewerten. Insofern fordern wir nun die Bundesregierung dazu auf, eine Lösung für die Konflikte mit dem Wolf zu finden und eine Neubewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs für Deutschland vorzunehmen. Nachdem wir offensichtlich einen so stabilen Bestand haben, dass die Art bei uns dauerhaft leben kann, können wir eine unkontrollierte Ausbreitung auf Kosten unserer Landwirtschaft nicht mehr dulden. Bis dies der Fall ist, müssen nach den vermehrten Rissen von Ponys in der Region Hünxe auch andere Weidetierhalter die Unterstützung des Landes zur Sicherung der Koppeln erhalten. Das hat die zuständige Ministerin Ursula Heinen-Esser rasch und unbürokratisch umgesetzt und dafür danken wir ihr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses ausdrücklich. Die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Menschen, die mit dem Wolf leben müssen. Wir werden alles tun, damit ihre Interessen in der Naturschutzpolitik des Landes berücksichtigt werden. Der Artenschutz und die Menschen in NRW dürfen keine Gegner sein.“
Im Ausschuss ging es zudem um die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz NRW. Dazu sagt Bianca Winkelmann: „Die Ziele der Volksinitiative Artenvielfalt teilen wir und nehmen die Forderungen sehr ernst. Wir werden in der kommenden Woche das Gespräch mit den Naturschutzverbänden suchen und einen Entschließungsantrag vorstellen, der im Sinne der Volksinitiative den Artenschutz in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Stufe hebt. Dieser soll Ende November in den Landtag eingebracht werden, wenn die Volksinitiative abschließend im Plenum behandelt wird. Wir wollen mit unserem Antrag die Forderungen der Volksinitiative mit bereits auf Bundesebene getroffenen Regelungen und im Hinblick auf die Rechte der Landnutzer und -eigentümer nachschärfen. Ähnlich wie beim Thema Wolf bestehen zahlreiche Zielkonflikte, rechtliche Hürden und finanzielle Flaschenhälse. Für uns muss die Lösung in der Kooperation auf der lokalen Ebene liegen, die vorhandenen Schutzgebiete müssen dringend qualitativ aufgewertet und stärker untereinander vernetzt werden, ohne die Menschen dabei auszuschließen.“
