Sehr geehrter Herr Rexforth,
ihre Mitarbeiterin, Frau Irmgard Schwenk, hat während einer CDU-Mitgliederversammlung am 26.04.2016 mitgeteilt, dass von den 295 in Schermbeck lebenden Flüchtlingen nur wenige Personen einen Asylantrag gestellt haben. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind noch nicht registriert. Der Presse ist zu entnehmen (DIE WELT 25.04.2016), dass bundesweit 400.000 Asylgesuche noch unbearbeitet herumliegen und 300.000 Personen zudem auf einen Termin warten, um überhaupt einen Antrag stellen zu können.
Aus den verschiedensten Gründen sollte sowohl ein Bürgermeister als auch der zur Betreuung der Flüchtlinge beauftragte CARITAS-Verband wissen, wer sich in unserer Gemeinde aufhält.
Wir stellen den Antrag auf Beantwortung nachstehender Fragen:
1) Wie hoch ist zum jetzigen Zeitpunkt der Stand der Flüchtlinge in der Gemeinde Schermbeck, differenziert gemäß ihrem E-Mail vom 11.02.2016. Zukünftig sollte jeweils zum Quartalsende unaufgefordert eine aktuelle Übersicht an die Fraktionen erfolgen.
2) Welche Möglichkeiten hat eine Gemeinde wie Schermbeck im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage in Eigeninitiative tätig zu werden, um die in der Gemeinde lebenden Flüchtlinge schneller zu erfassen bzw. erfassen zu lassen? Eine schnelle Erfassung aller in Schermbeck lebenden Flüchtlinge ist auch deswegen von erheblicher und sicherheitsrelevanter Bedeutung, um mögliche „Schläfer“ herauszufinden und um eventuelle Doppelzahlungen an ein und dieselbe Person durch wechselnde Wohnorte zu verhindern.
3) Der Haushaltsplan 2016 ist in der Annahme aufgestellt worden, dass in 2016 eine ähnlich hohe Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen werden wie in 2015. Durch die Schließung der Balkanroute ist nunmehr absehbar, dass sogar ein leichter Rückgang der in Schermbeck lebenden Flüchtlinge zu verzeichnen ist. Wir bitten, alle Haushaltsansätze, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen stehen, an die derzeitigen Gegebenheiten anzupassen bzw. neu hochzurechnen und in einer Zusammenstellung die eingesparten Aufwendungen den nicht zu realisierenden Einnahmen gegenüberzustellen. Diese Aufstellung sollte in der kommenden Ratssitzung den Fraktionen per Mitteilung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem bitten wir um eine Gegenüberstellung (Deckungsbeitragsrechnung) aller in 2016 getätigten Ausgaben und zugeflossenen Einnahmen für die Flüchtlinge zuzüglich der von anderen Dienststellen geleisteten Arbeiten mit Stand zum 30.06.2016.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Roth
