site stats
Schlagwörter Beiträge mit Schlagwörtern "BfB"

BfB

0
Grundsatzentscheidung zur Weiterführung der öffentlichen Bücherei

Der Ausschuss Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss der Gemeinde Schermbeck wird am 2. März über die Zukunft der Bücherei beraten.
Die Bücherei sei, so heißt es in der Sachdarstellung der Gemeinde, in den vergangenen Jahren sowohl personell (Anzahl der Stunden) als auch materiell auf einem sehr niedrigen Niveau geführt worden.
Bereits am 27.10. 2010 hat der Rat bedingt durch das Haushaltssicherungskonzept eine grundsätzliche Wiederbesetzungssperre aller frei werdenden Stellen in der Bücherei beschlossen. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sieht hierzu keine Veränderungen vor.

0
Klaus Roth ist seit 33 Jahren Vorsitzender der BSG. Foto Scheffler

Der BfB-Vorsitzende Klaus Roth (Foto) schreibt dem Schermbecker Bürgermeister Mike Rexforth:

Unser Antrag vom 08.06.2016
Sehr geehrter Herr Rexforth,
aus dem Regionalmagazin „Lebensart“ haben wir entnommen, dass Sie in dem Pflegeprogramm des Bauhofes unter anderen auch den Parkplatz am Hallenbad einbeziehen. Finden wir gut, weil Sie damit wieder einmal eine Idee unserer Fraktion „Bürger für Bürger“ übernehmen. In unserem Antrag haben wir darauf hingewiesen, dass die völlig unansehnliche Fläche von diversen Mitmenschen als zentrumsnahe Mülldeponiezweckentfremdet wird.
      Außerdem ist nach einem Bericht in der NRZ beabsichtigt, den Rathausparkplatz mit Pflastersteinen zu erweitern, weil die derzeitige Parkplatzfläche nicht ausreicht. Wir möchten hiermit an unseren Antrag vom 08.06.2016 erinnern. Wir haben neben anderen Vorschlägen
die Umwandlung der ca. 100 m x 70 m verwilderte und verwahrloste Baum- und Buschfläche in ein zusätzliches Parkplatzangebot beantragt. Nach nunmehr sechs Monaten sollte eine Bearbeitung und Beratung im zuständigen Ausschuss möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Roth
Schermbeck, 28. Nov. 2016
Fraktionsvorsitzender
Klaus Roth

0

Gefährliche Verkehrssituation Kreuzung Kettelerstr./ Kerkerfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auf der Straße Kerkerfeld sind vor einiger Zeit “öffentliche Parkplätze“ ( Fitnesstudio Kerkerfeld )weggefallen, werden von privaten Eigentümern genutzt und sind für die Öffentlichkeit nicht mehr verfügbar. Sicherlich hat sich dadurch die Parksituation auf der Straße Kerkerfeld negativ verändert.

0

Antrag auf Erstbelegung im Neubau des Mehrfamilienhauses (MFH) Borgskamp mit ortsansässigen
älteren Bürgerinnen und Bürgern
Sehr geehrter Herr Rexforth,
die Grundstückslage „Borgskamp“ erfüllt mit ihrer absoluten Nähe zu sämtlichen infrastrukturellen Einrichtungen unserer Gemeinde in idealer Weise den gesetzgeberischen Vorgaben für den Neubau von seniorengerechten Wohnungen.

0

Unser Antrag
auf verkehrsberuhigte Maßnahmen auf dem Kapellenweg/Schienebergstege vom
09.10.15
Ihre Antwortschreiben vom 23.12.15 und 21.04.16 – Ihre Zeichen: 32 82 20
Sehr geehrter Herr Rexforth,
auf das oben angeführte Schreiben vom 21.04.2016 nehme ich wie folgt Stellung:
1) Die Behauptung, ich hätte ausgeführt, dass in dem bekannten Bereich die Geschwindigkeit um 40
km/h überschritten wird, weise ich zurück.

Bezugnehmend auf das Antwortschreiben vom 23.12.2015
habe ich am 03.04.2016 geschrieben: „Die neue Messung hat dann ergeben, dass im Bereich Pastoratsweg
mit durchschnittlich 40 km/h zu schnell gefahren wird.“ Da es sich hier um eine 30 km/h-Zone handelt,
wird logischerweise die durchschnittliche Geschwindigkeit um 10 km/h überschritten.

2) In dem Antwortschreiben vom 23.12.2015 wurde uns mitgeteilt, dass auf Grund der Überschreitung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Kreis Wesel gebeten wird, durch mobile Messstellen die
Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer zu überwachen. In dem Schreiben vom 21.04.2016 werden wir
aufgefordert, uns mit unserem Anliegen an die Polizei zu wenden.
Wir haben den Bürgermeister mehrfach darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich zu schnell gefahren
wird, die besondere Situation in diesem Bereich dazu führt, dass oftmals bei Gegenverkehr über den
Bürgersteig gefahren wird und dadurch bedingt die Bewohner sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder
machen. Darüber hinaus haben wir einige Vorschläge gemacht, wie die Geschwindigkeit in diesem Bereich
vermindert werden kann (Piktogramme, Geschwindigkeitsanzeigetafel u.a.).

Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, sich nunmehr an die Polizei zu wenden oder Vorschläge baulicher
Art zu machen. Wir haben den Bürgermeister auf die dortigen Probleme hingewiesen und erwarten,
dass seitens der Verwaltung Vorschläge im entsprechenden Ausschuss vorgelegt werden, wie die Geschwindigkeit reduziert und die Sicherheit erhöht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Roth

1

Sehr geehrter Herr Ferner,

mit Schreiben vom 04.04.2016 haben Sie unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ darüber informiert, dass auf der Deponie Hünxe-Schermbeck Material des Projektes „Rückbau der Bohrschlammgrube Erika“ entsorgt werden soll. Die Presse hat in den letzten Wochen ebenfalls darüber berichtet. Ende April findet eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, zu der auch ein Mitarbeiter der AGR eingeladen ist.

0

Der zu sanierenden Bereich der L 607 befindet sich in der Ortsdurchfahrt ( Tempo 50 km/ h ).
Bei diesen Geschwindigkeiten sind lärmmindernde Beläge nicht zielführend, da die Abrollgeräusche der Fahrzeuge von untergeordneter Bedeutung sind.

Die Straße wird hier mit einer Asphaltbetondeckschicht erneuert ( Standardbauweise ).

Zur Verkehrssituation an der L 607 / Marellenkämpe wurde der Gemeinde Schermbeck am 2.12.15 eine Stellungnahme zugesandt

0

Sehr geehrte Frau Weber,

Straßen.NRW hat ab Montag in Schermbeck mit Deckenbauarbeiten im Bereich Kreisverkehr Freudenbergstraße bis zum Kämpweg begonnen. Da dieser Streckenabschnitt sehr stark durch LKW-Verkehr frequentiert wird und es demzufolge zu starken Lärmbelästigungen für die Anwohner kommt, ist meines Wissens vor ca. 3 Jahren angeregt worden, bei einer Sanierung Flüsterasphalt einzubauen. Ich bitte freundlichst um Mitteilung, welcher Deckenbelag dort eingebracht wird.

0

Anträge –  Fortschreibung des „Tätigkeitsberichtes der Nachbarschaftsberatung bis zum 31.12.2015“  und des „Energieberichtes bis zum 31.12.2015“

0

Die BfB ist erfreut das ein Teil unserer Anträge schnell umgesetzt worden sind. Die Gefahrenstelle durch herausschauende Eisenstangen am Mühlenteich sind beseitigt und auch der Belag der Brücke am Mühlenbach zur oberen Mühle, dadurch besteht keine Stolpergefahr mehr, ist wieder instandgesetzt worden.

Der Bauausschuss braucht daher am Mittwoch diese Angelegenheiten nicht mehr beraten.

3

Die BfB wendet sich mit einer Bitte an Bürgermeister Mike Rexforth:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am Fußweg des Mühlenteiches, zwischen der oberen Mühle und der Straße Lichtenhagen, besteht eine erhebliche Unfallgefahr für Kinder, Bürgerinnen und Bürger. Mehrere Eisenstangen ragen aus dem Boden (Bilder). Im Falle eines Ausrutschers oder Sturzes an dieser Stelle können schwere Verletzungen entstehen. Ich beantrage hiermit, diese Gefahrenstelle schnellstens beseitigen zu lassen, bevor etwas passiert.

Mit freundlichen Grüßen der BfB:

Thomas Pieniak

Mühlenteich WP_20160227_12_11_25_Pro

2

Der Antrag der Fraktion „Bürger für Bürger“ vom 23.12.2015 bezüglich der Anbringung eines Verkehrsschildes vor Haus Nr. 15 in der Straße „Am Hallenbad“, stieß auf offene Ohren.

Wie uns Klaus Roth heute mitteile , hat Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Schermbecker Boden GmbH, der BfB signalisiert, dass in Abstimmung mit der Schermbecker Verwaltung dem oben angeführten Antrag zugestimmt wurde.

0
Klaus Roth ist seit 33 Jahren Vorsitzender der BSG. Foto Scheffler

Sehr geehrter Herr Rexforth,
sehr geehrter Herr Schwarz,

ein Anwohner im Haus Nr. 5, bestätigt durch einen Anwohner im Haus Nr. 13, in der Straße „Am Hallenbad“ haben mich darauf hingewiesen, dass insbesondere Auswärtige mit ihrem Fahrzeug in den Weg von Haus Nr. 15 bis Haus Nr. 5 fahren. Sie haben offenbar die Hoffnung, über diese Straße auf die Maassenstraße zu kommen. Sie stehen dann vor den Pollern und es beginnt ein umständliches Wendemanöver.

Ich wurde gebeten, mich dafür einzusetzen, ob zu Beginn dieses Weges ein Schild „Sackgasse“ angebracht werden kann.

Diesen Wunsch gebe ich Ihnen als Antrag der Fraktion „Bürger für Bürger“ weiter und empfehle die Anbringung des Schildes „Für Radverkehr und Fußgänger durchlässige Sackgasse“ (Nr. 357-50).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Roth

0

Die Fraktion “Bürger für Bürger” erinnert an ihren Antrag  vom 6. August 2015:

Sehr geehrter Herr Rexforth,

ich habe am Samstag unter anderen die Einladung zur 6. Sitzung des Planungs-und Umweltausschusses erhalten. Leider vermisse ich einen Tagesordnungspunkt, der eine Vorberatung unseres Antrages vom 06.08.2015 vorsieht. Die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen sieht vor, dass der Gemeinde die Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands-und Funktionsprüfung unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen ist. Eine Pflicht, eine solche Regelung in der Satzung zu treffen,
besteht für die Gemeinde nicht, da § 53 Abs. 1e LWG eine Kann – Regelung vorsieht. Die Gemeinde kann also frei entscheiden, ob sie eine Vorlagepflicht satzungsrechtlich regeln möchte oder nicht.

In unserem Antrag vom 06.08.2015 haben wir darum gebeten, in und außerhalb von WSG grundsätzlich auf Prüfbescheinigungen von Hauseigentümern zu verzichten und von der eingeräumten Kann – Bestimmung Gebrauch zu machen. Nur in begründeten Fällen sollte ein Nachweis verlangt werden.

Herr Möller hat mir am Samstag telefonisch mitgeteilt, dass Sie ihm auf Nachfrage die Auskunft gegeben
haben, dass die Fraktion „Bürger für Bürger“ keinen Antrag gestellt hat sondern eine Anfrage. Dies weise
ich entschieden zurück.

Da unser Antrag keinen Aufschub duldet, bitte ich um Mitteilung, wann er auf die Tagesordnung des Fachausschusses
kommt. Ich möchte Sie als CDU-Vertreter an den Gesprächstermin im Düsseldorfer Landtag kurz vor der Kommunalwahl im letzten Jahr erinnern. Unter anderen ist in der Presse zu lesen: „Die CDU setzt hier weiterhin auf Eigenverantwortung. Die Prüfung von privaten Abwasserkanälen muss nur dann durchgeführt werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht ist.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Roth

0
Klaus Roth ist seit 33 Jahren Vorsitzender der BSG. Foto Scheffler

Mitteilung der Fraktion „Bürger für Bürger“ im Rat der Gemeinde Schermbeck

Sehr geehrte Damen und Herren,

teile Ihnen mit, dass wir am kommenden Montag, den 05. Okt. 2015, von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr, eine Bürgersprechstunde im Sozio-kulturellen Zentrum, Zimmer 160, anbieten. Es ist der Büchereieingang zu benutzen.

0

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BfB wendet sich Thomas Pieniak (Foto) an den Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck:

Bürger der Pfarrer-Disselhoff-Straße beklagen überhöhte Geschwindigkeiten von Autofahrern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die die o.g. Straße ist in Teilen eine Spielstraße. Anwohner beklagen dort überhöhte Geschwindigkeiten von Fahrzeugen und damit eine Gefährdung von Kindern und Fußgängern. Die Gemeinde besitzt ein Gerät zur Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung.

Wir beantragen eine Messung in der Höhe des Hauses Nr. 38 durchzuführen, damit die tatsächlichen Geschwindigkeiten und Fahrzeugbewegungen ermittelt werden können. Das Ergebnis bitten wir uns mitzuteilen. Evtl. Maßnahmen zur Gefährdungsreduzierung können dann auf Grund von Zahlen politisch diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen:

gez. Thomas Pieniak

0

Klaus Roth an Bürgermeister Mike Rexforth …

seit Anfang 2013 hat das Ecco-Hotel an der Maassenstraße seinen Betrieb eingestellt. Dadurch bedingt sind
die Übernachtungszahlen in Schermbeck stark zurückgegangen.

0

Bankenfusion Sparkasse Din-Voerde-Hünxe mit VerbSpark. Wesel-Hamminkeln-Schermbeck

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,

immer häufiger fusionieren Banken. Die Gründe hierfür sind bekannt. Alle beteiligten Stadt-/Gemeinderäte haben im Juni 2015 jeweils mehrheitlich beschlossen, dass die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit der Verbandssparkasse Wesel-Hamminkeln-Schermbeck fusionieren. Grund:

0
Zebrastreifen in Raesfeld-Erle

Antrag zu Querungshilfen Maassenstraße – Unsere Anfrage vom 19.05.15 / Antwortschreiben vom 03.08.15

In einem Schreiben an Bürgermeister Mike Rexforth erinnert Klaus Roth von der “BfB” an den Antrag einer Querungshilfe Maasenstraßeo sowie dem Antwortschreiben von Herrn Abelt.. Beispielsweisen sei die Querungshilfe in Erle an der Schermbecker Straße!

0

In der kommenden Woche fallen zwei Ausschusssitzungen aus. die Fraktion „Bürger für Bürger“ bietet daher interessierten Bürgern am kommenden Montag, den 08. Juni 2015, von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr, im Sozio-kulturellen Zentrum, Zimmer 160, eine Bürgersprechstunde an. Es ist der Büchereieingang zu benutzen.

Über zahlreiche Besucher, die uns Anregungen für unsere weitere politische Arbeit geben möchten, würden wir uns freuen.

0

Seit längerer Zeit ein Dorn im Auge ist für Klaus Roth der Kreuzungsbereich Maassenstraße / alte Poststraße. „Bürger für Bürger“ bittet in einem Antrag um Mitteilung, wann endlich die Planungen vorgelegt werden und wann mit einer Umsetzung der Baumaßnahmen begonnen wird. Die Unfallgefahr in diesem Kreuzungsbereich muss endlich gestoppt werden!

0

Klaus Roth von der BfB macht sich Sorgen um die Kanuanlegestelle an der Lippe und die Parkplatz an der Maassenstraße
In seinem Schreiben an Bürgermeister Mike Rexforth heißt es:
… einem Zeitungsbericht entnehmen wir, dass die Gemeinde Schermbeck die Flächen der Kanuanlegestelle an der Lippe und den Parkplatz an der Maassenstraße gepachtet hat. Im interfraktionellen Gespräch wurde darüber nicht berichtet.

0

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren mahnen wir, die Fraktion „Bürger für Bürger“, die fehlenden Jahresabschlüsse ab 2009, einen transparenteren Haushaltsplan, die Einrichtung einer Kosten- und Leistungsrechnung, die Veröffentlichung eines Controllingberichtes und eine sparsame Haushaltsführung, um Steuer-/Gebührenerhöhungen zu vermeiden und um den starken Eigenkapitalabbau (01.01.2009 = 44,0 Mill. €, Ende 2014 voraussichtlich 30,5 Mill. €) zu stoppen, an.

3

Mit Schreiben vom 07. Dezember 2014 beantragte die BfB-Fraktion im Rat der Gemeinde Schermbeck die Einrichtung eines „
Der Antrag wurde am 19. Februar 2015 durch den Kreis Wesel als zuständige Straßenverkehrsbehörde abgelehnt.

Zur Begründung heißt es:

Gemäß §45 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen und Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. §45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 2 StVO setzt jedoch für Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das Risiko einer Beeinträchtigung allgemeiner Rechtsgüter (Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt.

Die BfB-Fraktion stützt sich bei Ihrem Antrag zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf das subjektive Empfinden der Anwohner. Insbesondere würde in den Sommermonaten das Verkehrsaufkommen aufgrund des starken Andrangs auf die Kneipanlage des Heimatvereins Gahlen steigen. Zudem nützten dort viele Kinder und ältere Mitbürger/innen die Straße mit dem Fahrrad oder gehen dort zu Fuß. Dazu sei die Straße nicht gut ausgebaut und die Ein- und Ausfahrt zur Sportanlage sei unübersichtlich.

Das angesprochene Teilstück der Gemeindestraße „Im Aap“ liegt jedoch außerhalb einer geschlossenen Ortschaft und ist nur lückenhaft bebaut. Es handelt sich um einen ca. vier Meter breiten Wirtschafts- bzw. Gemeindeverbindungsweg mit unbefestigten Banketten, der überwiegend Anliegerverkehr aufnimmt und Durchgangsverkehr nicht ermöglicht.

Seit 2008 ereigneten sich im Bereich der Straße „Im Aap“ insgesamt vier Unfälle mit Sachschaden. Die Unfalllage gilt somit unauffällig.

Alle an der Bewertung des genannten Streckenabschnitts beteiligten Behörden sehen keine Kriterien erfüllt, die die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigen würden. Im Übrigen wurde die Sache bereits im Jahr 2004 rechtlich geklärt.

0

Aufstellen von weiteren Hundetoiletten in Schermbeck – Brief an den Bürgermeister Mike Rexforth von Thomas Pieniak

Verschmutzungen durch Kothaufen auf Gehwegen und vielen öffentlichen Flächen, wie z.B. auch an der Maximilian Kolbe Schule sorgt für Verstimmung und Ärgernis bei vielen Bürger.
Versuchsweise wurden am Raifeisenweg sogenannte Hundetoiletten aufgestellt. Die Verschmutzung durch Hundekot hat sich dort deutlich reduziert. An den Hundetoiletten können kleine Plastikbeutel zum Aufnehmen des Hundekots gezogen und wieder entsorgt werden. Auch in der Gemeinde Raesfeld sind die Erfahrungen durchweg positiv. Dort wurde nach einer Versuchsphase mit 4 Standorten, aufgrund der positiven Erfahrungen, die Anzahl auf 16 Standorte erhöht.
Die BfB- Fraktion beantragt hiermit an weiteren Standorten in Schermbeck Hundetoiletten aufzustellen. In einer Befragung der Bürger wollen wir den Bedarf und die aus Sicht der Bürger die erforderlichen Standorte erfragen. Über das Ergebnis werden wir selbstverständlich berichten.

0

„Bürger für Bürger „ stellt einen Antrag auf Verzicht der anteiligen Kostenerstattung für die Bewirtung bei Ratssitzungen – Alternativ soll ein Sparschwein aufgestellt werden

Logo Bürgerversammlung

Der Arbeitskreis „Quartiersmanagement“ hat bei seinem letzten Treffen die Vereinbarung getroffen und einstimmig beschlossen, dass die BfB Fraktionsmitglieder zukünftig in die Ausschuss-/Arbeitskreis- und Ratssitzungen die Getränke selbst mitzubringen.