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Der Plan zeigt (oben) die Dreiecksfläche des „Stricker-Spielplatzes“, darunter das Umfeld der Maximilian-Kolbe-Schule und neun runde Fotos mit Bildern von Ausstattungsmöglichkeiten für beide Bereiche und für den Verbindungsweg. Repro Scheffler
Umsetzung des Spiel- und Bewegungsraumkonzeptes der Gemeinde Schermbeck

 Markierungen auf der Schienebergstege und der Johann-von-der-Recke-Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rexforth,

in den letzten Tagen sind im Rahmen der Umsetzung des Spiel- und Bewegungsraumkonzepts der Gemeinde Schermbeck im Abschnitt „Spielpark – attraktiv für alle“ auch auf Gemeindestraßen Markierungen der Fahrbahnflächen durchgeführt worden.

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Wer in diesen Tagen (Juni 2016) über den Fahrradweg an der Weseler Straße fährt, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Seit mindestens drei Wochen stellt sich die Situation wie folgt dar. Jemand hat die Pflastersteine auf etwa drei Metern Länge vom Fahrradweg entfernt. Offensichtlich musste ein Loch gegraben werden, um eine Versorgungsleitung zu verlegen. Das Loch wurde geschlossen, aber nicht ganz. Es wurde notdürftig geschlossen, mit scharfkantigem Schotter gefüllt, der offensichtlich die fehlenden Pflastersteine ersetzen soll. Wie sich das Durchfahren anfühlt, kann man mit Worten kaum beschreiben. Man kann den für ordnungsmäße Bauausführungen verantwortlichen Personen nur empfehlen, sich einmal auf ein Fahrrad zu setzen und die Strecke selbst zu testen. Eine Vorwarnung sei gegeben: Die kante zwischen Schotter und Pflaster ist mindestens zwei Zentimeter hoch. Da werden die Felgen der Fahrräder und die Rückenwirbel der Fahrer im Abstand von drei Metern gleich zweimal mächtig strapaziert. Eigentlich war ein Ziel des Klimaschutzes, möglichst viele Menschen vom Auto auf die Fahrradwege zu locken. Spätestens hier vergrault man Fahrradfahrer mächtig,

Klaus Roth fragt – Bürgermeister Mike Rexforth antwortet

Klaus Roth von „Bürger für Bürger“ möchte wissen, wer den Splitt auf den Nebenwegen in Üfte, Lichtenhagen und anderen Wegen veranlasst hat. Damit verweist Roth auf seine Frage, bezüglich der Kosten, in der letzten Ratsitzung am 6.4. 

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Unterschriftensammlung für die Bücherei – Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
Die Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen hat großen Respekt für die Initiative der Unterschriftensammlerinnen und wenig Verständnis für die Äußerungen des Bürgermeisters. Wir bezweifeln, dass er in seinen Gesprächen den Bürgern mitgeteilt hat, dass es sich bei den 500 Leseausweisen auch um Familienausweise handelt und dass sich somit 500 bis 1000 Leser hinter dieser Zahl verbergen können.

Haushaltsrede 2017 – CDU-Ratsfraktion Schermbeck

Wie in jedem Jahr, so hat sich die CDU-Ratsfraktion auch in 2017 an zwei Tagen in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen zu beraten. In der Gaststätte „Zur Mühle“ in Gahlen haben wir im Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger unter Beteiligung des Bürgermeisters und des Kämmerers die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert.

Hier die Themen im einzelnen:

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SPD stimmt für den Haushaltsentwurf 2017

In der heutigen Ratssitzung wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die SPD-Ratsfraktion stimmte dafür. Hier die Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion:

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Der Schermbecker FDP-Vorsitzende Simon Bremer begrüßte am Montag bei Nappenfeld`s die FDP-Landtagskandidatin Helen Carina Fuchs und den FDP-Landtagsabgeordneten Ralph Bombis (v.l.). Foto: Helmut Scheffler

FDP-Landtagskandidatin Helen Carina Fuchs in Schermbeck

Zehn Monate nach der Neuorganisation der Schermbecker FDP in der Gahlener Gaststätte Mölder fand unter Leitung des damals gewählten Vorsitzenden Simon Bremer am Montagabend in der Gaststätte Nappenfeld`s zum ersten Mal ein Ortsparteitag statt, an dem sich zehn der insgesamt 15 Schermbecker FDP-Mitglieder beteiligten.

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 Stellungnahme der Fraktion von B`90/Die Grünen zum Besuch der CDU Schermbeck und Hünxe und der Landtagskanditain Charlotte Quik auf der Deponie Mühlenberg.

Es mutet an wie ein Aprilscherz, ist aber leider keiner. Die Geschäftsführerin des Naturparks Hohe Mark Westmünsterland bejubelt eine Asche- und Schlackendeponie und kürt sie zu einer touristischen Bereicherung. Die CDU Landtagskandidatin Quik, sowie CDU-Vertreter aus Hünxe und Schermbeck lächeln dazu begeistert in die Kamera.

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Ergebnisse der Klausurtagung 2017 – der CDU-Ratsfraktion Schermbeck

Wie in jedem Jahr, so hat sich die CDU-Ratsfraktion auch in 2017 an zwei Tagen in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen zu beraten. In der Gaststätte „Zur Mühle“ in Gahlen haben wir im Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger unter Beteiligung des Bürgermeisters und des Kämmerers die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert.

Die nachstehenden Themen und Punkte haben wir dabei festgehalten.

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Die Fraktion Bürger für Bürger hat einen „Kummerkasten“

„Als Fraktion „Bürger für Bürger“ im Rat der Gemeinde Schermbeck setzen wir uns für die Probleme und Interessen eines jeden Bürgers ein“, heißt es in der Pressemitteilung der BfB. Weiter heißt es in der Mitteilung, dass es der „BfB“ unmöglich sei, an jeder Haus- und Wohnungstür zu klingeln um einzelne Schermbecker Bürger zu befragen, wo der Schuh drückt hinsichtlich … 

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Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende – Brief an den Bürgermeister Mike Rexforth von der BfB  (Klaus Roth) Schermbeck.

Gemäß § 46 GO NRW i. V. mit der Entschädigungsverordnung NRW sollen Ausschussvorsitzende mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses ab 2017 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten.

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Ampelanlage im Kreuzungsbereich Maassenstraße / Hünxer Straße – Östricher Straße

Unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ hat mit Schreiben vom 22.05.2013 die Installierung einer Ampelanlage im oben angegebenen Kreuzungsbereich beantragt. Leider wurde der Bau in den letzten drei Jahren immer wieder verschoben. Regelmäßig werden wir von Bürgern angesprochen, wann geschieht endlich etwas in diesem gefährlichen Kreuzungsbereich.

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Bürger für Bürger – Bohrschlamm – Wohin mit dem Sondermüll?

Unter Bezugnahme auf die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck am 04.05.2016 und dem dortigen Tagesordnungspunkt 6 Sonderabfalldeponie Hünxe/Schermbeck, der zugehörigen Mitteilungsvorlage 00065/2016 mit den Anlagen 1-3 sowie resultierend aus der aktuellen rund 8 Minuten dauernden Berichterstattung im NDR-Fernsehen am 17.10.2016 um 20.15 Uhr unter der Überschrift „Bohrschlamm – Wohin mit dem Sondermüll? möchte die BfB-Fraktion dieses bürgernahe Thema nochmals wieder aufgreifen.

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Pressebericht von Bürger für Bürger zum Thema – Mehrfamilienhaus am Borgskamp mit ortsansässigen älteren sowie sozialschwachen Bürgern zu belegen.
Die Fraktion „Bürger für Bürger“ beantragte mit Blick auf den Rückgang von Flüchtlingen in der Gemeinde Schermbeck, das Mehrfamilienhaus am Borgskamp mit ortsansässigen älteren sowie sozialschwachen Bürgern zu belegen.

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Antrag auf Erstbelegung im Neubau des Mehrfamilienhauses (MFH) Borgskamp mit ortsansässigen
älteren Bürgerinnen und Bürgern
Sehr geehrter Herr Rexforth,
die Grundstückslage „Borgskamp“ erfüllt mit ihrer absoluten Nähe zu sämtlichen infrastrukturellen Einrichtungen unserer Gemeinde in idealer Weise den gesetzgeberischen Vorgaben für den Neubau von seniorengerechten Wohnungen.

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Bürger für Bürger fordert Rücksetzung des Tempolimits

B 58 im Bereich „Zum Elsenberg“ in Schermbeck-Damm Änderung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Aussage der Schermbecker Verwaltung sowie ein Pressebericht am 7.05. 2016 in der NRZ wurde auf Veranlassung des Kreises Wesel die Höchstgeschwindigkeit im Ortsteil Damm Höhe „Am Elsenberg“ in Richtung Wesel von 70 km/h auf 80 km/h geändert.

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Unser Antrag
auf verkehrsberuhigte Maßnahmen auf dem Kapellenweg/Schienebergstege vom
09.10.15
Ihre Antwortschreiben vom 23.12.15 und 21.04.16 – Ihre Zeichen: 32 82 20
Sehr geehrter Herr Rexforth,
auf das oben angeführte Schreiben vom 21.04.2016 nehme ich wie folgt Stellung:
1) Die Behauptung, ich hätte ausgeführt, dass in dem bekannten Bereich die Geschwindigkeit um 40
km/h überschritten wird, weise ich zurück.

Bezugnehmend auf das Antwortschreiben vom 23.12.2015
habe ich am 03.04.2016 geschrieben: „Die neue Messung hat dann ergeben, dass im Bereich Pastoratsweg
mit durchschnittlich 40 km/h zu schnell gefahren wird.“ Da es sich hier um eine 30 km/h-Zone handelt,
wird logischerweise die durchschnittliche Geschwindigkeit um 10 km/h überschritten.

2) In dem Antwortschreiben vom 23.12.2015 wurde uns mitgeteilt, dass auf Grund der Überschreitung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Kreis Wesel gebeten wird, durch mobile Messstellen die
Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer zu überwachen. In dem Schreiben vom 21.04.2016 werden wir
aufgefordert, uns mit unserem Anliegen an die Polizei zu wenden.
Wir haben den Bürgermeister mehrfach darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich zu schnell gefahren
wird, die besondere Situation in diesem Bereich dazu führt, dass oftmals bei Gegenverkehr über den
Bürgersteig gefahren wird und dadurch bedingt die Bewohner sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder
machen. Darüber hinaus haben wir einige Vorschläge gemacht, wie die Geschwindigkeit in diesem Bereich
vermindert werden kann (Piktogramme, Geschwindigkeitsanzeigetafel u.a.).

Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, sich nunmehr an die Polizei zu wenden oder Vorschläge baulicher
Art zu machen. Wir haben den Bürgermeister auf die dortigen Probleme hingewiesen und erwarten,
dass seitens der Verwaltung Vorschläge im entsprechenden Ausschuss vorgelegt werden, wie die Geschwindigkeit reduziert und die Sicherheit erhöht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Roth

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Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“ zur Nachfragebündelung der Deutschen
Glasfaser in der Gemeinde Schermbeck
Den Argumenten der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ möchten wir uns vollinhaltlich
anschließen und gratulieren dieser Fraktion für diese offene und ehrliche Wortwahl im Sinne
einer freien und marktwirtschaftlichen Entscheidung aller derzeit betroffenen 3500
Schermbecker Haushalte. Aus dieser grundsätzlichen Erwägung heraus sind auch wir der von
Bürgermeister Rexforth vorgeschlagenen gemeinsamen Erklärung aller Ratsfraktionen, um
damit ein deutliches Zeichen für den Abschluss eines Vertrages mit der DG zu setzen, nicht
gefolgt.

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Sehr geehrter Herr Ferner,

mit Schreiben vom 04.04.2016 haben Sie unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ darüber informiert, dass auf der Deponie Hünxe-Schermbeck Material des Projektes „Rückbau der Bohrschlammgrube Erika“ entsorgt werden soll. Die Presse hat in den letzten Wochen ebenfalls darüber berichtet. Ende April findet eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, zu der auch ein Mitarbeiter der AGR eingeladen ist.

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Der zu sanierenden Bereich der L 607 befindet sich in der Ortsdurchfahrt ( Tempo 50 km/ h ).
Bei diesen Geschwindigkeiten sind lärmmindernde Beläge nicht zielführend, da die Abrollgeräusche der Fahrzeuge von untergeordneter Bedeutung sind.

Die Straße wird hier mit einer Asphaltbetondeckschicht erneuert ( Standardbauweise ).

Zur Verkehrssituation an der L 607 / Marellenkämpe wurde der Gemeinde Schermbeck am 2.12.15 eine Stellungnahme zugesandt

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Sehr geehrte Frau Weber,

Straßen.NRW hat ab Montag in Schermbeck mit Deckenbauarbeiten im Bereich Kreisverkehr Freudenbergstraße bis zum Kämpweg begonnen. Da dieser Streckenabschnitt sehr stark durch LKW-Verkehr frequentiert wird und es demzufolge zu starken Lärmbelästigungen für die Anwohner kommt, ist meines Wissens vor ca. 3 Jahren angeregt worden, bei einer Sanierung Flüsterasphalt einzubauen. Ich bitte freundlichst um Mitteilung, welcher Deckenbelag dort eingebracht wird.

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Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung Schermbeck, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Auskunft zu den Arbeiten auf der Sondemülldeponie Hünxe/Schermbeck zu geben.
Nach einem Bericht der NRZ, in der Dinslakener Ausgabe vom 30.03.2016, sind 40.000 Tonnen Material auf der Sondermülldeponie angenommen worden.

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Anträge –  Fortschreibung des „Tätigkeitsberichtes der Nachbarschaftsberatung bis zum 31.12.2015“  und des „Energieberichtes bis zum 31.12.2015“

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Die BfB ist erfreut das ein Teil unserer Anträge schnell umgesetzt worden sind. Die Gefahrenstelle durch herausschauende Eisenstangen am Mühlenteich sind beseitigt und auch der Belag der Brücke am Mühlenbach zur oberen Mühle, dadurch besteht keine Stolpergefahr mehr, ist wieder instandgesetzt worden.

Der Bauausschuss braucht daher am Mittwoch diese Angelegenheiten nicht mehr beraten.

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Der Antrag der Fraktion „Bürger für Bürger“ vom 23.12.2015 bezüglich der Anbringung eines Verkehrsschildes vor Haus Nr. 15 in der Straße „Am Hallenbad“, stieß auf offene Ohren.

Wie uns Klaus Roth heute mitteile , hat Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Schermbecker Boden GmbH, der BfB signalisiert, dass in Abstimmung mit der Schermbecker Verwaltung dem oben angeführten Antrag zugestimmt wurde.

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Pressemitteilung der Schermbecker Ratsfraktion von B`90/Die Grünen zur Personalsituation in der Gemeinde Schermbeck

Verfehlte Personalpolitik
„Das Bürgerbüro bleibt am Donnerstag, 7.Januar und Freitag, 8.Januar 2016 geschlossen“ ist auf der Internetseite der Gemeinde zu lesen. Nachzutragen wäre noch, dass das Bürgerbüro am Mittwoch, 6. Januar nur von 8.00-11.00 Uhr geöffnet war.

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Neu aufgestellte Buswartehäuschen an der Freudenbergstraße

Die Fraktion „Bürger für Bürger“ moniert fehlende Papierkörbe an Bushaltestelle. Sie sind, so heißt es von Seiten Klaus Roth,  von Bürgern angesprochen worden, warum an den neuen Buswartehäuschen keine Papierkörbe aufgestellt wurden. Dosen und sonstiger Unrat liege hinter und neben dem Unterstellhäuschen.

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Antrag auf Dringlichkeit gemäß § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung unseres Antrages vom 20.
Okt. 2015 „Resolution des Rates der Gemeinde Schermbeck zur Aufnahmesituation von
Asylbewerbern“
Sehr geehrter Herr Rexforth,
ich verweise auf unsen oben angeführten Antrag vom 20.10.2015. Nach Presseberichten sind heute
erneut 11.000 Menschen von Österreich nach Bayern eingewandert. Unser Antrag duldet daher keinen
Aufschub. Vorsorglich bitten wir, die Resolution gemäß § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf
die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.10.2015 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Roth
Fraktionsvorsitzender
Bürger für Bürger

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Resolution des Rates der Gemeinde Schermbeck zur Aufnahmesituation von Asylbewerbern

Sehr geehrter Herr Rexforth,
in der gestrigen interfraktionellen Sitzung habe ich den Vorschlag eingebracht, dem Rat eine Resolution zur
Aufnahmesituation von Asylbewerbern vorzulegen. Ich habe keine Ablehnung verspürt.
Allerdings wurde mein Vorschlag nicht weiter diskutiert. Für die Fraktion „Bürger für Bürger“ stelle ich hiermit den Antrag, die nachstehende Resolution in der kommenden Ratssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen: