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Ergebnisse der Klausurtagung 2017 – der CDU-Ratsfraktion Schermbeck

Wie in jedem Jahr, so hat sich die CDU-Ratsfraktion auch in 2017 an zwei Tagen in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen zu beraten. In der Gaststätte „Zur Mühle“ in Gahlen haben wir im Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger unter Beteiligung des Bürgermeisters und des Kämmerers die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert.

Die nachstehenden Themen und Punkte haben wir dabei festgehalten.

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Die Fraktion Bürger für Bürger hat einen „Kummerkasten“

„Als Fraktion „Bürger für Bürger“ im Rat der Gemeinde Schermbeck setzen wir uns für die Probleme und Interessen eines jeden Bürgers ein“, heißt es in der Pressemitteilung der BfB. Weiter heißt es in der Mitteilung, dass es der „BfB“ unmöglich sei, an jeder Haus- und Wohnungstür zu klingeln um einzelne Schermbecker Bürger zu befragen, wo der Schuh drückt hinsichtlich … 

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Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende – Brief an den Bürgermeister Mike Rexforth von der BfB  (Klaus Roth) Schermbeck.

Gemäß § 46 GO NRW i. V. mit der Entschädigungsverordnung NRW sollen Ausschussvorsitzende mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses ab 2017 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten.

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Ampelanlage im Kreuzungsbereich Maassenstraße / Hünxer Straße – Östricher Straße

Unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ hat mit Schreiben vom 22.05.2013 die Installierung einer Ampelanlage im oben angegebenen Kreuzungsbereich beantragt. Leider wurde der Bau in den letzten drei Jahren immer wieder verschoben. Regelmäßig werden wir von Bürgern angesprochen, wann geschieht endlich etwas in diesem gefährlichen Kreuzungsbereich.

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Bürger für Bürger – Bohrschlamm – Wohin mit dem Sondermüll?

Unter Bezugnahme auf die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck am 04.05.2016 und dem dortigen Tagesordnungspunkt 6 Sonderabfalldeponie Hünxe/Schermbeck, der zugehörigen Mitteilungsvorlage 00065/2016 mit den Anlagen 1-3 sowie resultierend aus der aktuellen rund 8 Minuten dauernden Berichterstattung im NDR-Fernsehen am 17.10.2016 um 20.15 Uhr unter der Überschrift „Bohrschlamm – Wohin mit dem Sondermüll? möchte die BfB-Fraktion dieses bürgernahe Thema nochmals wieder aufgreifen.

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Pressebericht von Bürger für Bürger zum Thema – Mehrfamilienhaus am Borgskamp mit ortsansässigen älteren sowie sozialschwachen Bürgern zu belegen.
Die Fraktion „Bürger für Bürger“ beantragte mit Blick auf den Rückgang von Flüchtlingen in der Gemeinde Schermbeck, das Mehrfamilienhaus am Borgskamp mit ortsansässigen älteren sowie sozialschwachen Bürgern zu belegen.

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Antrag auf Erstbelegung im Neubau des Mehrfamilienhauses (MFH) Borgskamp mit ortsansässigen
älteren Bürgerinnen und Bürgern
Sehr geehrter Herr Rexforth,
die Grundstückslage „Borgskamp“ erfüllt mit ihrer absoluten Nähe zu sämtlichen infrastrukturellen Einrichtungen unserer Gemeinde in idealer Weise den gesetzgeberischen Vorgaben für den Neubau von seniorengerechten Wohnungen.

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Bürger für Bürger fordert Rücksetzung des Tempolimits

B 58 im Bereich “Zum Elsenberg” in Schermbeck-Damm Änderung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Aussage der Schermbecker Verwaltung sowie ein Pressebericht am 7.05. 2016 in der NRZ wurde auf Veranlassung des Kreises Wesel die Höchstgeschwindigkeit im Ortsteil Damm Höhe “Am Elsenberg” in Richtung Wesel von 70 km/h auf 80 km/h geändert.

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Unser Antrag
auf verkehrsberuhigte Maßnahmen auf dem Kapellenweg/Schienebergstege vom
09.10.15
Ihre Antwortschreiben vom 23.12.15 und 21.04.16 – Ihre Zeichen: 32 82 20
Sehr geehrter Herr Rexforth,
auf das oben angeführte Schreiben vom 21.04.2016 nehme ich wie folgt Stellung:
1) Die Behauptung, ich hätte ausgeführt, dass in dem bekannten Bereich die Geschwindigkeit um 40
km/h überschritten wird, weise ich zurück.

Bezugnehmend auf das Antwortschreiben vom 23.12.2015
habe ich am 03.04.2016 geschrieben: „Die neue Messung hat dann ergeben, dass im Bereich Pastoratsweg
mit durchschnittlich 40 km/h zu schnell gefahren wird.“ Da es sich hier um eine 30 km/h-Zone handelt,
wird logischerweise die durchschnittliche Geschwindigkeit um 10 km/h überschritten.

2) In dem Antwortschreiben vom 23.12.2015 wurde uns mitgeteilt, dass auf Grund der Überschreitung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Kreis Wesel gebeten wird, durch mobile Messstellen die
Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer zu überwachen. In dem Schreiben vom 21.04.2016 werden wir
aufgefordert, uns mit unserem Anliegen an die Polizei zu wenden.
Wir haben den Bürgermeister mehrfach darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich zu schnell gefahren
wird, die besondere Situation in diesem Bereich dazu führt, dass oftmals bei Gegenverkehr über den
Bürgersteig gefahren wird und dadurch bedingt die Bewohner sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder
machen. Darüber hinaus haben wir einige Vorschläge gemacht, wie die Geschwindigkeit in diesem Bereich
vermindert werden kann (Piktogramme, Geschwindigkeitsanzeigetafel u.a.).

Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, sich nunmehr an die Polizei zu wenden oder Vorschläge baulicher
Art zu machen. Wir haben den Bürgermeister auf die dortigen Probleme hingewiesen und erwarten,
dass seitens der Verwaltung Vorschläge im entsprechenden Ausschuss vorgelegt werden, wie die Geschwindigkeit reduziert und die Sicherheit erhöht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Roth

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Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“ zur Nachfragebündelung der Deutschen
Glasfaser in der Gemeinde Schermbeck
Den Argumenten der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ möchten wir uns vollinhaltlich
anschließen und gratulieren dieser Fraktion für diese offene und ehrliche Wortwahl im Sinne
einer freien und marktwirtschaftlichen Entscheidung aller derzeit betroffenen 3500
Schermbecker Haushalte. Aus dieser grundsätzlichen Erwägung heraus sind auch wir der von
Bürgermeister Rexforth vorgeschlagenen gemeinsamen Erklärung aller Ratsfraktionen, um
damit ein deutliches Zeichen für den Abschluss eines Vertrages mit der DG zu setzen, nicht
gefolgt.

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Sehr geehrter Herr Ferner,

mit Schreiben vom 04.04.2016 haben Sie unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ darüber informiert, dass auf der Deponie Hünxe-Schermbeck Material des Projektes „Rückbau der Bohrschlammgrube Erika“ entsorgt werden soll. Die Presse hat in den letzten Wochen ebenfalls darüber berichtet. Ende April findet eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, zu der auch ein Mitarbeiter der AGR eingeladen ist.

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Der zu sanierenden Bereich der L 607 befindet sich in der Ortsdurchfahrt ( Tempo 50 km/ h ).
Bei diesen Geschwindigkeiten sind lärmmindernde Beläge nicht zielführend, da die Abrollgeräusche der Fahrzeuge von untergeordneter Bedeutung sind.

Die Straße wird hier mit einer Asphaltbetondeckschicht erneuert ( Standardbauweise ).

Zur Verkehrssituation an der L 607 / Marellenkämpe wurde der Gemeinde Schermbeck am 2.12.15 eine Stellungnahme zugesandt

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Sehr geehrte Frau Weber,

Straßen.NRW hat ab Montag in Schermbeck mit Deckenbauarbeiten im Bereich Kreisverkehr Freudenbergstraße bis zum Kämpweg begonnen. Da dieser Streckenabschnitt sehr stark durch LKW-Verkehr frequentiert wird und es demzufolge zu starken Lärmbelästigungen für die Anwohner kommt, ist meines Wissens vor ca. 3 Jahren angeregt worden, bei einer Sanierung Flüsterasphalt einzubauen. Ich bitte freundlichst um Mitteilung, welcher Deckenbelag dort eingebracht wird.

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Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung Schermbeck, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Auskunft zu den Arbeiten auf der Sondemülldeponie Hünxe/Schermbeck zu geben.
Nach einem Bericht der NRZ, in der Dinslakener Ausgabe vom 30.03.2016, sind 40.000 Tonnen Material auf der Sondermülldeponie angenommen worden.

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Anträge –  Fortschreibung des „Tätigkeitsberichtes der Nachbarschaftsberatung bis zum 31.12.2015“  und des „Energieberichtes bis zum 31.12.2015“

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Die BfB ist erfreut das ein Teil unserer Anträge schnell umgesetzt worden sind. Die Gefahrenstelle durch herausschauende Eisenstangen am Mühlenteich sind beseitigt und auch der Belag der Brücke am Mühlenbach zur oberen Mühle, dadurch besteht keine Stolpergefahr mehr, ist wieder instandgesetzt worden.

Der Bauausschuss braucht daher am Mittwoch diese Angelegenheiten nicht mehr beraten.

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Der Antrag der Fraktion „Bürger für Bürger“ vom 23.12.2015 bezüglich der Anbringung eines Verkehrsschildes vor Haus Nr. 15 in der Straße „Am Hallenbad“, stieß auf offene Ohren.

Wie uns Klaus Roth heute mitteile , hat Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Schermbecker Boden GmbH, der BfB signalisiert, dass in Abstimmung mit der Schermbecker Verwaltung dem oben angeführten Antrag zugestimmt wurde.

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Pressemitteilung der Schermbecker Ratsfraktion von B`90/Die Grünen zur Personalsituation in der Gemeinde Schermbeck

Verfehlte Personalpolitik
„Das Bürgerbüro bleibt am Donnerstag, 7.Januar und Freitag, 8.Januar 2016 geschlossen“ ist auf der Internetseite der Gemeinde zu lesen. Nachzutragen wäre noch, dass das Bürgerbüro am Mittwoch, 6. Januar nur von 8.00-11.00 Uhr geöffnet war.

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Neu aufgestellte Buswartehäuschen an der Freudenbergstraße

Die Fraktion „Bürger für Bürger“ moniert fehlende Papierkörbe an Bushaltestelle. Sie sind, so heißt es von Seiten Klaus Roth,  von Bürgern angesprochen worden, warum an den neuen Buswartehäuschen keine Papierkörbe aufgestellt wurden. Dosen und sonstiger Unrat liege hinter und neben dem Unterstellhäuschen.

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Antrag auf Dringlichkeit gemäß § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung unseres Antrages vom 20.
Okt. 2015 „Resolution des Rates der Gemeinde Schermbeck zur Aufnahmesituation von
Asylbewerbern“
Sehr geehrter Herr Rexforth,
ich verweise auf unsen oben angeführten Antrag vom 20.10.2015. Nach Presseberichten sind heute
erneut 11.000 Menschen von Österreich nach Bayern eingewandert. Unser Antrag duldet daher keinen
Aufschub. Vorsorglich bitten wir, die Resolution gemäß § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf
die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.10.2015 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Roth
Fraktionsvorsitzender
Bürger für Bürger

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Resolution des Rates der Gemeinde Schermbeck zur Aufnahmesituation von Asylbewerbern

Sehr geehrter Herr Rexforth,
in der gestrigen interfraktionellen Sitzung habe ich den Vorschlag eingebracht, dem Rat eine Resolution zur
Aufnahmesituation von Asylbewerbern vorzulegen. Ich habe keine Ablehnung verspürt.
Allerdings wurde mein Vorschlag nicht weiter diskutiert. Für die Fraktion „Bürger für Bürger“ stelle ich hiermit den Antrag, die nachstehende Resolution in der kommenden Ratssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen:

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In Sachen Fusion der Verbands-Sparkasse Wesel-Hamminkeln-Schermbeck und der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe hat die Schermbecker Fraktion BfB inzwischen den folgenden Briefverkehr mit Ministerien geführt. Wir drucken die Schreiben im Wortlaut ab.

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Klaus Roth an Bürgermeister Mike Rexforth …

seit Anfang 2013 hat das Ecco-Hotel an der Maassenstraße seinen Betrieb eingestellt. Dadurch bedingt sind
die Übernachtungszahlen in Schermbeck stark zurückgegangen.

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Bankenfusion Sparkasse Din-Voerde-Hünxe mit VerbSpark. Wesel-Hamminkeln-Schermbeck

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,

immer häufiger fusionieren Banken. Die Gründe hierfür sind bekannt. Alle beteiligten Stadt-/Gemeinderäte haben im Juni 2015 jeweils mehrheitlich beschlossen, dass die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit der Verbandssparkasse Wesel-Hamminkeln-Schermbeck fusionieren. Grund:

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Der Zweckverband ist kein gesetzlich vorgeschriebenes Entscheidungsgremium und könnte ersatzlos aufgelöst werden. Er verursacht schließlich auch Aufwendungen.
Sehr geehrter Herr Wirz,
vor einigen Tagen hat die Presse Ergebnisse eines Gebührenvergleichs für Abwasser und Abfall des Bundes der Steuerzahler NRW veröffentlicht. Danach gehört die Gemeinde Schermbeck bei der Abfallentsorgung in 2015 (14tägige Leerung eines 120-Liter-Restmüllgefäßes, 120-Liter-Bioabfallgefäß und Papierabfall) mit 418,80 € zu den teuersten Kommunen.

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Klaus Roth setzt seit  mehr als zwei Jahrzehnten  eine sichere Querung der Maassenstraße im
Bereich der Alten Poststraße ein. Zahlreiche Lösungsvorschläge habe er seinerzeit als Mitglied der CDUFraktion eingereicht und seit 2010 als Mitbegründer der Fraktion „Bürger für Bürger“, wie unter anderem den Bau eines Minikreisels und die Anbringung eines Zebrastreifens im Bereich der Zuwegung zum RVR Rad-/Wanderweg (Gaststätte Ramirez) sowie eine ordnende Beschilderung, der Schermbecker Verwaltung gefordert.  Nichts sei bisher geschehen, bis auf die Tatsache, dass inzwischen der dritte Bürgermeister im Amt ist.

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Seit längerer Zeit ein Dorn im Auge ist für Klaus Roth der Kreuzungsbereich Maassenstraße / alte Poststraße. „Bürger für Bürger“ bittet in einem Antrag um Mitteilung, wann endlich die Planungen vorgelegt werden und wann mit einer Umsetzung der Baumaßnahmen begonnen wird. Die Unfallgefahr in diesem Kreuzungsbereich muss endlich gestoppt werden!

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Wie in jedem Jahr, so hat sich die CDU-Ratsfraktion auch in 2015 an zwei Tagen in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen zu beraten. Im Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger haben wir unter zeitweiliger Beteiligung der Finanzverwaltung die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert. Die nachstehenden Themen und Punkte haben wir dabei festgehalten.

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„Bürger für Bürger „ stellt einen Antrag auf Verzicht der anteiligen Kostenerstattung für die Bewirtung bei Ratssitzungen – Alternativ soll ein Sparschwein aufgestellt werden

Logo Bürgerversammlung

Der Arbeitskreis „Quartiersmanagement“ hat bei seinem letzten Treffen die Vereinbarung getroffen und einstimmig beschlossen, dass die BfB Fraktionsmitglieder zukünftig in die Ausschuss-/Arbeitskreis- und Ratssitzungen die Getränke selbst mitzubringen.