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Aktuellles aus dem Rathaus Schermbeck, Politik, Fraktionen, Parteien, Anträger, Bürger

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Ergebnisse der Klausurtagung 2017 – der CDU-Ratsfraktion Schermbeck

Wie in jedem Jahr, so hat sich die CDU-Ratsfraktion auch in 2017 an zwei Tagen in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen zu beraten. In der Gaststätte „Zur Mühle“ in Gahlen haben wir im Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger unter Beteiligung des Bürgermeisters und des Kämmerers die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert.

Die nachstehenden Themen und Punkte haben wir dabei festgehalten.

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Rainer Gardemann, Klaus Schetter und Ulli Stiemer (v.l.) stellten gestern die Bewertung des Haushaltsentwurfes aus der Sicht der CDU-Ratsfraktion vor. Foto: Helmut Scheffler

Die CDU Schermbeck hat den Haushaltsentwurf 2017 beraten

Schermbeck  Zwei Tage lang befasste sich die CDU im Rahmen einer Klausurtagung in der Gahlener Gaststätte „Zur Mühle“ mit dem Haushaltsentwurf 2017. Beratung seitens der Gemeindeverwaltung gab es durch Bürgermeister Mike Rexforth und durch den Kämmerer Frank Hindricksen.

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Charlotte Quik und Fraktionsvorsitzender der CDU Klaus Schetter im Gespräch.
Charlotte Quik besucht CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen besuchte die CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik die Schermbecker Ratsfraktion der CDU, um sich über die Gegebenheiten vor Ort austauschen und sich so ein besseres Bild verschaffen zu können. „Wir freuen uns, dass wir Frau Quik bei uns begrüßen durften. Die Kommunalfinanzierung in Nordrhein-Westfalen ist auf einem mehr als ausbaufähigen Niveau, das uns in Schermbeck wenig Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum lässt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Schetter.

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Die Fraktion Bürger für Bürger hat einen „Kummerkasten“

„Als Fraktion „Bürger für Bürger“ im Rat der Gemeinde Schermbeck setzen wir uns für die Probleme und Interessen eines jeden Bürgers ein“, heißt es in der Pressemitteilung der BfB. Weiter heißt es in der Mitteilung, dass es der „BfB“ unmöglich sei, an jeder Haus- und Wohnungstür zu klingeln um einzelne Schermbecker Bürger zu befragen, wo der Schuh drückt hinsichtlich … 

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 Volksbegehren ‘G9 jetzt’: Gemeinde Schermbeck legt Eintragungslisten seit dem 02.02.2017 aus

Schlechte Noten, Konzentrationslosigkeit, Überlastung der Schüler sowie Konzeptionslosigkeit – dies sind nur einige Punkte, die Gegner des Turbo-Abis bemängeln. Der Streit über die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren in NRW tobt seit Jahren.

Ein Volksbegehren soll nun den Landtag dazu bringen, über das Gesetz neu zu entscheiden.

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CDU Schermbeck zum Thema Glasfaserausbau in Bricht

Die Gemeinde Schermbeck hat es geschafft. Die meisten Haushalte, die sich im Ortskern für einen Glasfaseranschluss entschieden haben, sind mittlerweile an das Netz der Deutschen Glasfaser angeschlossen. Nun wird nach Lösungen gesucht, das schnelle Internet auch für die Außenbereiche verfügbar zu machen.

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Als Antwort auf den Vorwurf und dem Schreiben vom 14.1.2017 von  “Bürger für Bürger” hinsichtlich der  “zusätzlichen  Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende” klärt Bürgermeister Mike Rexforth auf! 

Sehr geehrter Herr Roth,
in Ihrer Anfrage vom 13 .01 .201 7 formulieren Sie für den objektiven Leser die Suggestion bzw. den
Vorwurf, die Verwaltung hätte entgegen Ihrer mündlichen Äußerung in der Ratssitzung vom 20.12.2016 die Auszahlung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zum Monat Januar 2017 an Sie veranlasst.

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Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende – Brief an den Bürgermeister Mike Rexforth von der BfB  (Klaus Roth) Schermbeck.

Gemäß § 46 GO NRW i. V. mit der Entschädigungsverordnung NRW sollen Ausschussvorsitzende mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses ab 2017 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten.

Die neuen "Wilden" der jungen Union Schermbeck mit Prof. Dr. Norbert Lammert beim Neujahrsempfang.
CDU Schermbeck lud zum Neujahrsempfang 2017 – Gastredner war Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert

Schermbeck. Mehr als 200 Gäste haben am Donnerstagabend den Neujahrsempfang der Schermbecker CDU besucht. Grund für diese große Resonanz im Begegnungszentrum des Rathauses war wohl der prominente Gastredner: Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert nahm in seinem Beitrag deutlich Stellung zum Krieg in Syrien (“macht fassungs- und sprachlos”) und zum US-Präsidentschaftswahlkampf. “Demonstrative Inkompetenz” und Frechheiten hätten diesen geprägt.

Schermbeck-Online.TV Ehrengast aus Berlin in Schermbeck war Prof. Dr. Norbert Lammert

Die CDU Schermbeck lud am Donnerstagabend zum Neujahrsempfang  ins Rathaus ein. Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Vereinen konnte Ulrich Stiemer, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes, an diesem Abend begrüßen.

Darüber hinaus hatten Landtagskandidatin Charlotte Quik sowie die Kreisvorsitzende Sabine Weiss das Wort.

Das Schlusswort hatte Bürgermeister Mike Rexforth.

Ein ausführlicher Bericht folgt!

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Norbert Meesters weiß natürlich wo in Schermbeck der Schuh drückt

Pressemitteilung der SPD Schermbeck

„Die Fragestellung an den Landtagsabgeordneten Norbert Meesters in der Rheinischen Post vom 11.01.2017 bezog sich auf den Wahlkampf und wichtige aktuelle regionale Landesprojekte, die er in den Städten und Gemeinden begleitet und unterstützt hat“, so Petra Felisiak, Vorsitzende der SPD Schermbeck.

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In seinem Jahresgespräch mit der „Rheinischen Post“ zieht der SPD Landtagsabgeordnete Norbert Meesters Bilanz und spricht über die kommenden Wahlkampfthemen. Der Artikel endet mit dem Satz: „Nur zu Schermbeck ist ihm gestern nichts eingefallen“ (Quelle: RP, 11.01.17).

„Als ich den Artikel heute Morgen gelesen habe, bin ich fast vom Glauben abgefallen. Im Grunde genommen wundert es mich aber nicht, ist Herr Meesters in Schermbeck doch auch kaum präsent. Wie soll er da wissen, wo in unserer Gemeinde der Schuh drückt?“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Schetter den Artikel.

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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

in gewohnter Tradition nehme ich den Jahreswechsel gerne zum Anlass, um mit Ihnen gemeinsam Rückschau auf das vergangene Jahr und einen Ausblick auf einige Aspekte der nahen Zukunft zu halten.

Der Rat der Gemeinde Schermbeck, seine Fachausschüsse und die Verwaltung waren auch im Jahr 2016 aktiv, um unsere Gemeinde so zu entwickeln und gestalten, dass sie in einer Zeit mit vielen Veränderungen den Anforderungen ihrer Einwohner und der Zukunft weiterhin gerecht wird.

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Aufgrund der Weihnachtsfeiertage sind die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Schermbeck sowie des Bauhofes eingeschränkt.

Am Montag, 26.12.2016 – 2. Weihnachtstag – sind die Büros des Ratshauses sowie der Bauhof geschlossen.

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Einbringen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 am Dienstag, 20. Dezember

Schermbeck. Die Verleihung der Ehrenamtsmedaille an Nadine Ständler und das Einbringen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 sind Themen im Gemeinderat, der am Dienstag, 20. Dezember, ab 16 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses tagt.

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Ampelanlage im Kreuzungsbereich Maassenstraße / Hünxer Straße – Östricher Straße

Unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ hat mit Schreiben vom 22.05.2013 die Installierung einer Ampelanlage im oben angegebenen Kreuzungsbereich beantragt. Leider wurde der Bau in den letzten drei Jahren immer wieder verschoben. Regelmäßig werden wir von Bürgern angesprochen, wann geschieht endlich etwas in diesem gefährlichen Kreuzungsbereich.

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Das Bürgerbüro der Gemeinde Schermbeck bleibt am Dienstag, den 06.12.2016 wegen einer Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschlossen. Die Kollegen sind am Mittwoch, den 07.12.2016 in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr wieder für Sie erreichbar.

Diese Information ist auch auf der offiziellen Internet-Seite der Gemeinde Schermbeck –www.schermbeck.de– abrufbar.

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CDU Schermbeck stellt sich personell für das kommende Wahljahr auf
Am 17.11. fand im „Hotel zur Linde“ die Jahreshauptversammlung der CDU Schermbeck statt. Im Rahmen dieser, stellte sich die CDU personell für das kommende Wahljahr, mit Landtags- und Bundestagswahl, auf. Einstimmig wurde Ulrich Stiemer zum neuen und alten Vorsitzenden gewählt. „Ich freue mich über das deutliche Ergebnis und das mir übertragende Vertrauen.

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Die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz in jedem Jahr durchzuführende Personalversammlung findet für die Bediensteten der Gemeinde Schermbeck am Donnerstag, den 17. November 2016, statt.

An diesem Tag bleiben daher die Gemeindeverwaltung und der gemeindliche Bauhof ab 12.00 Uhr geschlossen. Die Gemeindebücherei bleibt ab 12.30 Uhr geschlossen.

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Die Gemeindeverwaltung Schermbeck ist ab sofort einheitlich in allen Fachbereichen dienstags nachmittags (ab 12.00 Uhr) für den Besucherverkehr geschlossen.
Zwischen 13.30 Uhr und 16.00 Uhr wird eine telefonische Erreichbarkeit weiterhin angeboten.

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Einwurfzeiten an Glascontainern in der Gemeinde Schermbeck

Um die Anwohner in der näheren Umgebung von Glascontainer-Standorten vor unzumutbaren Lärmbelästigungen zu schützen, ist in der Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Schermbeck geregelt, dass die Depotcontainer für Glas nur werktags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr benutzt werden dürfen.

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Lerbs AG und Familienzentrum St. Ludgerus: Charlotte Quik und CDU auf Herbsttour durch Schermbeck

Die Gemeinde Schermbeck näher erkunden, wissen, wo der Schuh drückt – das war das Motto der gemeinsamen Herbsttour der CDU-Landtagskandidatin für Schermbeck Charlotte Quik und der CDU Schermbeck.

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Bürger für Bürger – Bohrschlamm – Wohin mit dem Sondermüll?

Unter Bezugnahme auf die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck am 04.05.2016 und dem dortigen Tagesordnungspunkt 6 Sonderabfalldeponie Hünxe/Schermbeck, der zugehörigen Mitteilungsvorlage 00065/2016 mit den Anlagen 1-3 sowie resultierend aus der aktuellen rund 8 Minuten dauernden Berichterstattung im NDR-Fernsehen am 17.10.2016 um 20.15 Uhr unter der Überschrift „Bohrschlamm – Wohin mit dem Sondermüll? möchte die BfB-Fraktion dieses bürgernahe Thema nochmals wieder aufgreifen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Landeswassergesetz (LWG) ist neu gefasst worden. Dabei haben sich nicht unerhebliche Veränderungen ergeben.

Wie zu lesen ist, gibt es u. a. jetzt die gesetzliche Verpflichtung ein gemeindliches Wasserversorgungskonzept aufzustellen und die Straßenbaulastträger sind in den Außenbereichen verpflichtet das Niederschlagswasser von Straßenoberflächen zu beseitigen.

Welche Auswirkungen hat die Neufassung des LWG auf das ABK, auf die Gewässerunterhaltung und auf den Personal- und Arbeitsaufwand bei der Gemeinde Schermbeck?

In dem LWG ist auch eine Gewässerrandstreifenregelung enthalten. Gibt es Auswirkungen auf die Landwirtschaft und weitere Anlieger? Werden die Entschädigungen aus dem Gewässerrandstreifenprogramm des Kreises weiter gezahlt? Gibt es zusätzliche Belastungen bei den Wasser- und Bodenver-änden?

Wir bitten Sie im nächsten Planungs- und Umweltausschuss die Fragen zu beantworten und auf mögliche weitere Veränderungen einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Rainer Gardemann

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CDU Schermbeck besucht gemeinsam mit Landtagskandidatin Charlotte Quik die Zeche Zollverein in Essen
Gemeinsam mit der Landtagskandidatin Charlotte Quik besuchte die CDU Schermbeck die erhaltenen Übertageanlagen der Zeche Zollverein. Die mehr als 30 Teilnehmer der Besichtigung erfuhren alles über den Weg der Kohle – von der Schachthalle, über die Kohlenwäsche bis hin zu den Verladestellen. Außerdem wurden interessante Fakten zur Architektur und dem Wandel der Zeche vom Industrie- zum Kulturstandort vermittelt.

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Im Auftrag der Gemeinde Schermbeck werden zur Zeit von der Fa. Bitunova vorbereitende Arbeiten (Höhenanpassungen -Straßenabläufe, Kanaldeckel, Hochborde-) an folgenden Straßen durchgeführt:
Adolf-von-Kleve-Straße, Landwehr, Ludgerusstraße, Brüggerfeld, Kirchstraße und Am Scherenbach.
Diese Straßen erhalten in der 35. /36. KW 2016 eine neue Decke (Dünnschichtbelag).

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Das Bürgerbüro im Rathaus der Gemeinde Schermbeck öffnet am Montag, den 05. September 2016, erst um 09:30 Uhr.
Aufgrund einer Aktualisierung von Computerprogrammen und notwendiger Folgearbeiten steht die Datentechnik erst ab diesem Zeitpunkt zur Verfügung.

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Aus aktuellem Anlass weist das Ordnungsamt darauf hin, dass das Abbrennen von Feuerwerken in Schermbeck außerhalb der “Silvesternacht” grundsätzlich verboten ist.
Durch Ausnahmegenehmigung kann von dieser gesetzlichen Vorgabe im Einzelfall abgesehen werden.
Die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung setzt unter anderem voraus, dass der Antrag spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung schriftlich beim Ordnungsamt gestellt wird, da im Genehmigungsverfahren andere Dienststellen beteiligt werden müssen.

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Pressebericht von Bürger für Bürger zum Thema – Mehrfamilienhaus am Borgskamp mit ortsansässigen älteren sowie sozialschwachen Bürgern zu belegen.
Die Fraktion „Bürger für Bürger“ beantragte mit Blick auf den Rückgang von Flüchtlingen in der Gemeinde Schermbeck, das Mehrfamilienhaus am Borgskamp mit ortsansässigen älteren sowie sozialschwachen Bürgern zu belegen.

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Sehr geehrter Herr Rexforth,

ihre Mitarbeiterin, Frau Irmgard Schwenk, hat während einer CDU-Mitgliederversammlung am 26.04.2016 mitgeteilt, dass von den 295 in Schermbeck lebenden Flüchtlingen nur wenige Personen einen Asylantrag gestellt haben. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind noch nicht registriert. Der Presse ist zu entnehmen (DIE WELT 25.04.2016), dass bundesweit 400.000 Asylgesuche noch unbearbeitet herumliegen und 300.000 Personen zudem auf einen Termin warten, um überhaupt einen Antrag stellen zu können.

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Antrag auf Erstbelegung im Neubau des Mehrfamilienhauses (MFH) Borgskamp mit ortsansässigen
älteren Bürgerinnen und Bürgern
Sehr geehrter Herr Rexforth,
die Grundstückslage „Borgskamp“ erfüllt mit ihrer absoluten Nähe zu sämtlichen infrastrukturellen Einrichtungen unserer Gemeinde in idealer Weise den gesetzgeberischen Vorgaben für den Neubau von seniorengerechten Wohnungen.