Fast 18 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Wesel
„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes.
(pd). Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Damit durchbrechen wir den Investitionsstau als Ergebnis des schwarz-gelben ‚Kaputtsparens‘ an deutschen Schulen. Wir lassen die Kommunen nicht alleine.“
Möglich werde die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Diese wurde auf Betreiben der SPD im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen. Danach dürfe der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.
Jürgen Preuß weiter: „Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land – und davon insgesamt 17.990.600 Euro in den Kreis Wesel und dessen Kommunen.“
Auf die einzelnen Kommunen heruntergebrochen sind dies:
– Hamminkeln 711.972 Euro
– Kamp-Lintfort 2.944.539 Euro
– Schermbeck 601.106 Euro
– Sonsbeck 224.663 Euro
– Voerde 2.026.705 Euro
– Wesel 3.846.179 Euro
– Xanten 960.810 Euro
– Kreis Wesel 6.674.626 Euro
Damit sei im Bereich der Schulsanierung ein erster wichtiger Schritt gemacht worden. „Als SPD wollen wir den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz vorgestellt hat. Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig abschaffen und bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen. Wenn wir konsequent handeln, kann Deutschland zum Bildungsland Nummer 1 in Europa werden!“, fordert Jürgen Preuß abschließend.
