„Neue Hilfe für Flüchtlinge“ – Stellungname von Klaus Roth

„Neue Hilfe für Flüchtlinge“ heutiger Artikel in der NRZ
Klaus Roth – Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die NRZ in der letzten Ratssitzung einen Pressevertreter abgestellt hat. Offenbar ist der heutige Artikel durch Rückfragen bei der Schermbecker Verwaltung (H. Tekaat) entstanden. Journalistisch aus meiner Sicht fragwürdig, weil es auch Gegenstimmen für diese Luxusvariante von 115.000 € aufwärts bei einjähriger Kündigungsfrist gab.

Klaus RothIn Raesfeld werden die 88 Asylbewerber durch die halbe Stelle eines Hausmeisters und zusätzlich ab 01.01.15 durch eine 450 Euro-Kraft betreut. Außerdem koordiniert nach meiner Rückfrage in Raesfeld ohne weiteren Kostenaufwand eine Mitarbeiterin der Caritas aus Borken das ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Raesfelder Bürger. In Hünxe erfolgt die Betreuung nach Presseberichten durch eine Vollzeitstelle aus dem Rathaus. Außerdem organisiert die Caritas Deutschkurse.

In der gleichen Sitzung hat der Wirtschaftsprüfer bei Vorstellung des Jahresabschlusses 2010 noch festgestellt: Langfristig stellt sich die haushaltswirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde als durchaus ernst dar. Bürgermeister Rexforth und die übrigen Parteien verschließen davor die Augen. 30.000 € für die Umwandlung von Grünflächen u. a. am Rathaus, obwohl für zwei Jahre 2 neue Mitarbeiter für die Grünflächenpflege eingestellt werden sollen. Ausschreibung weiterer Stellen: Ein dritter Hausmeister muss her, ein Touristikmanager soll Schermbeck in der ganzen Welt bekannt machen. Dabei kostet uns der Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus laut Haushaltsplan 2015 bereits 612.437 €.

Auch unserer Fraktion „Bürger für Bürger“ ist es zu verdanken, dass ein von der Verwaltung gewünschtes Projekt „Quartiersmanagement“ für 20.000 € noch nicht in den Haushalt 2015 aufgenommen wurde. Die CDU-Fraktion war schon bereit dazu. Was soll’s, dann werden eben die Steuern erhöht. Am 21. Mai 2014, kurz vor den Kommunalwahlen, hat CDU-Kandidat Rexforth gegenüber der Presse noch erklärt: „Die Ausgaben werden erneut auf den Prüfstand gestellt. Ziel ist die Einnahmen zu erhöhen, nicht die Steuern.“ Im Dezember 2014 ein Grundstückskauf unter merkwürdigen Vorzeichen, jetzt offenbar Steuererhöhungen nach dem Motto: Was interessiert mich das Geschwätz vor der Kommunalwahl. Ein Rücktritt wäre längst fällig.

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celawie
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