Schermbeck. Die Ratsmitglieder der CDU, der SPD und der FDP stimmten in der Ratssitzung am Dienstag der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan des Kämmerers Frank Hindricksen für das Jahr 2015 zu.
Die jeweils dreiköpfigen Fraktionen der Grünen und der BfB stimmten gegen den Haushalt, der nach neuesten Berechnungen ein Defizit von 2,4 Mio. Euro aufweist.
Die CDU rückte von ihrer ursprünglichen Absicht ab, die Steuern bereits im Jahre 2015 zu erhöhen. Fraktionsvorsitzender Klaus Schetter begründete die Entscheidung damit, dass vor einigen Monaten die Prognosezahlen ein sehr negatives Bild ergeben hätten. Inzwischen hätten sich die Zahlen so entwickelt, dass das Planziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, weiterhin erreicht werden könne.
Die SPD-Fraktion verzichtete auf eine detaillierte Bewertung des Haushalts. Zusammenfassend stellte die Fraktionsvorsitzende Doris Schiewer fest: „Das Gesetz des Handelns muss in unserer Gemeinde umgesetzt werden.“ Schiewer warnte jedoch vor den Gefahren, wenn unter Konsolidierung des Haushalts vor allem Sparen gemeint sei. Sie verwies dabei auf den schlechten Zustand von Straßen, Wegen und Plätzen und ergänzte, „um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, müssen zunächst Konzepte erarbeitet werden, die dann langfristig zu weniger Ausgaben führen.“
Seine Zustimmung verband FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas M. Heiske mit der Erwartung, dass die Verwaltung ausgewogene Sparvorschläge vorlegt.
Die Grünen-Fraktionssprecherin begründet die Ablehnung des Haushalts unter anderem damit, dass es auch neun Jahre nach der Einführung des NKF noch nicht gelungen sei, Kennzahlen, Produktziele und eine zufriedenstellende Stellenübersicht vorzulegen.
Dieser Kritik schloss sich auch der BfB-Fraktionsvorsitzende Klaus Roth an. Außerdem kritisierte Roth die Auslagerung des Zahlungsverkehrs nach Hamminkeln, die „luxuriöse Betreuung der Asylbewerber in Schermbeck durch den Caritasverband Dinslaken“ und die Vergabe der Umwandlung von Grünflächen an eine Fremdfirma. H. Scheffler
