Stellungnahme Thomas Heiske, FDP, zum Haushalt Schermbeck 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ich nehme als Vertreter der FDP im Rat der Gemeinde Schermbeck zu dem Haushaltsentwurf, zu den eingebrachten Anträgen anläßlich der Beschlußfassung über den Haushalt 2015 wie folgt Stellung:
In allen zurückliegenden Jahren haben wir immer das Sparen als Mittel zur nachhaltigen und dauerhaften Konsolidierung des Gemeindehaushaltes angemahnt. Steuererhöhungen sind kein Mittel, um einen Haushalt langfristig zu konsolidieren oder gar zu sanieren. Inzwischen dürfte auch bei Nicht-Fachleuten die Erkenntnis Einkehr gehalten haben, daß nicht durch höhere Steuersätze bessere Einnahmen generiert werden, sondern in aller Regel durch niedrigere Steuersätze. Andere Kommunen haben dies erfolgreich vorexerziert (Langenfeld, Monheim). Innovativ wäre es, diesen Beispielen zu folgen. Mit niedrigen Grund- und Gewerbesteuern zieht man letztlich investitionsbereite Unternehmen an. Dies setzt aber ein radikales Umdenken voraus, zudem die Verwaltung und große Teile der Politik aber offensichtlich nicht bereit oder in der Lage sind.
– Statt dauerhaft wirkende Maßnahmen zu ergreifen, wird – vollkommen unambitioniert – an wenigen Stellschrauben (z. B. Vergnügungssteuer für Spielautomaten) gedreht. Es sind nach wie vor keinerlei tiefgreifenden Anstrengungen erkennbar, damit das strukturelle Haushaltsdefizit mittel- und langfristig beseitigt wird. Es fehlen Maßnahmen zur Personalkostenkonsolidierung oder zur Personalkostenreduzierung, die auf lange Sicht wirksam werden. Der Kämmerer rechnet in aller Regel, insbesondere bei den Personalkosten mit einer jährlichen Steigerung von 3 %. Damit verbunden müßte dem Grunde nach eine Reduzierung der ausgewiesenen Stellen („künftig wegfallend“). Dies ist bedauerlicherweise für die kommenden Jahre nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Von Seiten der Verwaltung wird – reflexartig – immer wieder der Ruf nach neuem Personal in verschiedensten Bereichen laut.
FDP im Rat der Gemeinde Schermbeck – Schreiben vom 14. April 2015 –
– In einem vergleichbaren Zusammenhang stellt sich für mich weiterhin die Frage, wo die Dividende aus dem Einsatz moderner EDV bleibt. An verschiedensten Stellen im Haushaltsplan werden erhebliche Beträge eingestellt für Pflege und Ausbau der EDV-Anlagen für insgesamt eine
von 281.350,00 €.
Durch den Einsatz moderner EDV sollen eigentlich die Mitarbeiter entlastet werden und ein höheres Produktivitätsniveau erreicht werden, so daß unter Umständen zukünftig auf Neueinstellungen in verschiedenen Bereichen verzichtet werden kann. Hier stellt sich allerdings die Frage, warum nicht durch den notwendigen EDV-Einsatz die Personalkostenstruktur zu Gunsten des Gesamthaushaltes beeinflußt werden konnte. Ferner schließt sich die Frage an, wie das kommunale Rechenzentrum den Erfordernissen einer elektronischen Verwaltung mit modernen elektronischen Akten gerecht werden kann. Dabei gilt es zu prüfen, ob der Gemeinde Schermbeck Programme angeboten werden, die diese noch nicht nutzt. Der Bürgermeister bemüht sich um ein „modernes Rathaus“; auch und in erster Linie gehört hierzu sicherlich der soeben geforderte verwaltungsoptimierte Einsatz von EDV.
– Auch wesentliche Sparvorschläge sind von Seiten der Verwaltung nicht vorgetragen worden; auch von der Verwaltungsspitze kann erwartet werden, daß ausgewogene Sparvorschläge vorgelegt und zur Beratung gestellt werden.
– Nur am Rande sei erwähnt, daß nach wie vor nicht mit Kennzahlen operiert wird, wie es sich bei einem Produkthaushalt anbieten, ja aufdrängen würde. Trotz zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen scheinen weite Teile der Verwaltung hierbei komplett überfordert zu sein: Ein Kennzahlensystem bezeichnet eine geordnete Menge von betriebswirtschaftlichen Kennzahlen, die miteinander in Beziehung stehen. Ziel ist es, über einen Sachverhalt, insbesondere die Rentabilität zu informieren. Kennzahlensysteme können und sollen auch zur Planung, Kontrolle und Steuerung in einer Verwaltung eingesetzt werden. Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden; das sieht der Leittext für eine doppische Gemeindehaushaltsverordnung vor, den die Innenministerkonferenz am 21.11.2003 bereits beschlossen haben. Hier findet sich lediglich wieder eine Stellenübersicht usw.
Es ist insoweit aus meiner Sicht dringend erforderlich, daß ein Vertreter der KGSt zukünftig im Rahmen einer „Fortbildungsveranstaltung“ über das Wesen und Ziel eines Kennzahlensystems nachhaltig informiert.
Mit meiner heutigen Zustimmung für den Haushalt verbinde ich die Hoffnung, daß in der Zukunft nicht weitere belastende Ausgaben für irgendwelche Konzepte oder Projekte getätigt werden und – wie wohl immer wieder von der Mehrheitsfraktion sowie der Verwaltung „angetestet“ – die Bürger dann über Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden.
Schließlich möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihr Engagement bedanken.
Mit freundlichen, liberalen Grüßen
gez. Thomas M. Heiske
(Ratsmitglied)
